22. März 2016

Klinikum nicht für die Kreisumlage opfern

Die öffentlich gewordenen Vorschläge der SPD Kreistagsfraktion sind ein Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Kreistagsmitglieder hatten mehrmals die Möglichkeit gehabt die Strategie der Geschäftsführung des Klinikums zu erfahren und kritisch zu hinterfragen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen kann das Klinikum optimistisch in die Zukunft schauen. Wer die Veräußerung von Gesellschafteranteilen beim Klinikum fordert, öffnet die Tür für die Vollprivatisierung.

Die Situation des Flugplatzes hat sich, dank neuer Geschäftsführung und frischem Wind im Aufsichtsrat der Flugplatz-Altenburg-Nobitz-GmbH, deutlich verbessert. Für den möglichen Verkauf von Anteilen muss ein seriöses Interesse für die Entwicklung des Flugplatzes vorliegen. Dies ist bisher nicht der Fall.

Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus wäre es fahrlässig keine öffentlichen Investitionen zu tätigen. Die Kostensteigerung der Baukosten liegt über der der Zinssteigerung. Wer jetzt die Investitionen in Frage stellt und weiter aufschiebt, spart an der falschen Stelle. Der Verlust von Fördermitteln für das Lindenaumuseum droht. Dies wäre ein Verlust für den Tourismusstandort Altenburg.

Durch die externe Analyse der Personalsituation im Landratsamt wurde klar, dass dringend um Fachpersonal geworben werden muss, da in den nächsten 10 Jahren jeder Dritte Beschäftige des Landratsamtes in den Ruhestand geht.

Ralf Plötner