28. Januar 2018

Michaele Sojka zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

Grußwort der Landrätin Michaele Sojka am Samstag, 27. Januar 2018, um 10.30 Uhr am Mahnmal des Ehrenfriedhofs in Mumsdorf:

 

Sehr geehrte Frau Beigeordnete Ulich,

verehrte Landtagsabgeordnete Ute Lukasch,

sehr geehrte Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte, Schulleiter,

liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

sehr geehrte Gäste,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich.

 

Vielen Dank, dass Sie auch heute wieder zum Mahnmal auf dem Ehrenfriedhof in Mumsdorf gekommen sind, um an diesem authentischen Ort der Opfer von Krieg und Terror zu gedenken.

Seit 1996 – auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dem Namensgeber unseres Schmöllner Gymnasiums – ist der heutige Tag in zahlreichen Städten und Gemeinden bundesweit ein fester Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur.

Wir erinnern uns heute an alle Opfer des totalitären Regimes aus den Zeiten des Nationalsozialismus: U.a. an Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Menschen mit anderer sexueller Orientierung, Menschen mit anderen politischen Ansichten, Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, Kinder an der Front und Zwangsarbeiter.

Mich macht es sehr traurig, dass Deutschland, über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges, zu den führenden Rüstungsexport-Ländern gehört. Dies gilt sowohl für Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre als auch für Großwaffensysteme wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer. deutsche Waffen werden unter anderem an kriegführende Staaten geliefert; mit Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt.

Erst kürzlich war zu lesen, dass die Türkei in Syrien einmarschiert. An vorderster Front: Panzer aus Deutschland.

Auch ist in den Schlagzeilen immer noch von Kindersoldaten, von inhaftierten Journalisten oder Künstlern und von Attentaten auf Politiker zu lesen.

Immer wieder frage ich mich bzw. fragen Sie sich sicherlich auch, ob wir aus der Vergangenheit denn nichts lernen. Haben wir wirklich verinnerlicht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist? So wie es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes als die oberste Maxime festgeschrieben steht?

Ende des vergangenen Jahres wurde der Bürgermeister von Altena, eine Kleinstadt in NRW, von einem ausländerfeindlichen Angreifer mit einem Messer am Hals verletzt, musste sofort operiert werden. Von brennenden Asylunterkünften war und ist immer wieder zu lesen. Auch in Altenburg hatten wir einen solchen Fall.

Ich habe den Eindruck, dass bundesweit die Bereitschaft zu politisch motivierten Gewalttaten zugenommen hat. Als unantastbar kann man die Würde des Menschen vor diesem Hintergrund nicht beschreiben. Leider.

Auch Waffenlieferungen ins Ausland machen die Würde des Menschen alles andere als unantastbar. Das eine ist Gewalt des Einzelnen, Krieg und Terror die Gewalt von Staaten, auch gegen Einzelne wie in der Türkei. Beides will ich nicht akzeptieren.

Wenn uns die NS-Verbrechen und die Ohnmacht der Folgejahre eines gelehrt haben sollten, dann dass jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, welcher Sexualität oder welcher Religion er angehört, als Mensch zu respektieren ist.

Nie wieder sollte Hass gegen Minderheiten geduldet werden.

Nie wieder darf weggesehen werden.

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin ist eine Mahnung an uns und an die Welt, dass es so etwas nie wieder geben darf.

Sind wir diesbezüglich in Deutschland – vor allem seit der Wende – auf einem guten Weg? Oder reden wir vieles schön?

Pegida-Demonstrationen bundesweit und rechts-populistische Politiker in Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten sind Alltag geworden. Das hat Gründe.

Meines Erachtens nicht in erster Linie Fremdenhass, sondern die sich verschärfende soziale Ungerechtigkeit, auch im reichen Deutschland.

In der momentanen politischen Debatte reden wir im Kern nicht über Ausländerhass, sondern darüber, dass vielen, vor allem sozial benachteiligten Menschen durch den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik, bewusst geworden ist, wie viel Geld in diesem reichen Land tatsächlich zur Verfügung steht.

Für angemessene Wirtschaftsförderprojekte nach der Wende und nach dem Wegfall der Braunkohle – vor allem hier im Osten und auf dem Land – war das Geld nicht da.

Das Geld fehlte lange Zeit für Schul- und Straßensanierungen, oftmals wird nur notdürftig „geflickt“. Freibäder, Bibliotheken und Museen mussten schließen, vor allem hier im Osten.

Einen vergleichbaren politischen Rechtsruck hätte es schon während der Bankenrettung geben können, für die Milliarden Steuergelder ausgegeben wurden.

Einen echten Linksruck hätte ich mir gewünscht. Beides gab es aber nicht.

Man hat es einfach hingenommen, weil es für den Einzelnen nicht spürbar war.

Nährboden für Rechtspopulisten gab es in diesem Maße (noch) nicht, um Menschen gegeneinander auszuspielen.

Jetzt sind aber Menschen in unserem Land, für die wir Unterkünfte finden mussten, die mit dem Nötigsten versorgt werden mussten und denen wir unsere Kultur und Sprache beibringen, wenn sie es denn auch wollen.

Ich erinnere noch einmal an Artikel 1 des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Diese Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Essen und Trinken und sie müssen integriert werden. Das ist es, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht.

Rechtspopulisten spielen Menschen gegen andere Menschen aus, um ihre Ideologie zu säen – genau wie es die Nazis unter Hitler taten.

Die Herren Sickmüller und Schütze sind Vertreter der „Neuen Rechten“ mit direkter Nähe zu den Identitären und auch Reichsbürgern; unter dem Dach einer vermeintlich unpolitischen Bürgerinitiative. Und der Altenburger Oberbürgermeister ist auch noch deren Stichwortgeber, wie ich heute der OVZ entnahm.

Das eigentliche Thema ist und bleibt aber soziale Ungerechtigkeit, die zunimmt. Kinderarmut in unserem reichen Land. Erbärmlich, finde ich das.

Auch in anderen Ländern sind diese Tendenzen erkennbar. Warum wählen u. a. Österreich, die USA, Großbritannien und nun auch Deutschland rechts-konservativ? „America first“, „Österreich first“ – wir geben das auf, was über Jahre den weltweiten Frieden gewährleistet hat: internationale Zusammenarbeit.

Warum ist das so, frage ich mich.

Eine weitere Antwort – neben der sozialen Ungerechtigkeit –liefert der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, den ich an dieser Stelle zitieren möchte: „Don't follow the headlines, follow the trend lines.“ Übersetzt heißt das: „Nicht den Schlagzeilen sei zu folgen, sondern den Entwicklungskurven.“

In den Medien wird immer die Abweichung von der Normalität mit großen Überschriften dargestellt. Damit verdienen Zeitungen und Nachrichten-Portale ihr Geld.

Per Smartphone bekommt man heute jede Schlagzeile sofort aufs Display. Wenn es in Deutschland nichts zu berichten gibt, kommen weltweite Schreckens-Schlagzeilen.

So werden Ängste geschürt und es entsteht der Eindruck, dass wir in einer schlechten Welt leben, was persönlich vielleicht überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.

Meldungen einzuordnen, ist momentan wichtiger denn je.

„Alternative Fakten“ ist das Unwort des Jahres 2017, „Fake-News“ stand ebenfalls zur Wahl. Dass Rechtspopulisten hierin eine riesige Chance sehen, ihre Verschwörungstheorien ins Volk zu streuen, ist klar.

Ziel und Bildungsauftrag muss es sein, dass der Empfänger diese Meldungen als „falsch“ bewerten kann.

Mit dem heutigen Gedenken wollen wir unsere Trauer über Leid und Verlust zum Ausdruck bringen. Mit dieser Trauer in uns müssen wir neuen Gefahren entgegenwirken.

Auch die richtige Einordnung dessen, was im Altenburger Land passiert und passiert ist, trägt dazu bei, rechten Gefahren entgegenzuwirken.

Die Aufarbeitung der HASAG-Verbrechen, das Setzen von Stolpersteinen und zuletzt auch die Inszenierung des Stückes Cohn-Bucky-Levy zeigen, dass auch hier im Altenburger Land – über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – noch viel aufzuarbeiten ist.

Diese Woche war in der Zeitung zu lesen, dass das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste bundesweit Museen bei der Suche nach NS-Raubgut fördert. Darunter ist auch unser Lindenau-Museum in Altenburg. Das Haus hat insgesamt 87 Objekte – 79 Gemälde und 8 Plastiken – mit nicht geklärter Herkunft. Sie sind wohl zwischen 1946 und 1955 in das Museum gelangt und müssen auf möglichen „NS-bedingten Entzug“ und ihre Herkunft geprüft werden.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass das Erinnern an dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte nie aufhören darf.

Sehen wir in unserer Zukunft auch den Auftrag, stets an Mitmenschlichkeit zu glauben.

Und so schließe ich mit den Worten unseres ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der anlässlich dieses heutigen Gedenktages vor drei Jahren sagte:

„Die Gemeinschaft, in der wir alle leben wollen, wird nur dort gedeihen, wo die Würde des Einzelnen geachtet wird und wo Solidarität gelebt wird.“

Vielen Dank.