23. Oktober 2017

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Aktuelle Meldungen über ein Arbeitstreffen zum Haushalt 2018 bedürfen einiger Richtigstellungen. Dazu erklärt Ralf Plötner, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:

„Die Arbeitsberatung am vergangenen Donnerstag war an Lösungen interessiert und nicht an Verzögerung. Es waren mehrere Kreistagsmitglieder anwesend, davon 3 Fraktionsvorsitzende der Fraktionen des Kreistages. Anders als behauptet, wurden sie selbstverständlich eingeladen. Der Vorwurf, dass die Landrätin einer Debatte ausweichen will entzaubert sich schnell, da sie das Spitzengespräch selbst angesetzt hat. So wird die Behauptung, dass der Kreistag nicht eingebunden sei zur Lachnummer. Weniger zum Lachen ist die Tatsache, dass von einer „Krisensitzung" berichtet wird. So war die Beratung alles andere als ein Krisentreffen. Von den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen wurden die Argumente und Nöte des Landkreises aufgenommen. Es wurde bestätigt, dass thüringenweit ähnliche Fragen drängen. Der Verweis auf eine enge Zeitschiene für den Landeshaushalt, ist keine Absage von Unterstützung an den Landkreis sondern ehrlicher Politikstil.

Der Landkreis Altenburger Land hat noch nie einen Haushalt im Vorjahr beschlossen und genehmigt bekommen. Wirklich belastbare Zahlen liegen erst mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes vor. Bevor wir uns in der kommunalen Familie im Altenburger Land gegenseitig die freiwilligen Aufgaben streichen, um einen Haushalt auszugleichen, ist es besser, dass der Bund und der Freistaat in die Pflicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben genommen werden. Dies war die gemeinsame Position der Verantwortungsträger im Altenburger Land. Wer die gemeinsame Strategie eines Landkreises bewusst opfert, verfolgt eher eigene Interessen als die Interessen der Menschen im Altenburger Land."