Aktuelles aus dem Kreisverband
17. Dezember 2017 Kreisverband

#R2G beschließt neues Kita-Gesetz inklusive Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen - Koalition räumt frühkindlicher Bildung hohe Priorität ein

Der heutige Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Thüringen und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde durch die Regierungsfraktionen weiterentwickelt. Der Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen wird schrittweise verbessert, die Rechte von Eltern und Kinde Mehr...

 
28. November 2017 Stadtfraktion Altenburg/Kreisverband

Schade - Südamerikanische Klänge zu laut für Altenburg

Im August nächsten Jahres hatte man von Seiten der Altenburger Trommelgruppe Como Vento Großes vor in unserer Stadt. Passend zum Sommerfeeling sollte eine Art Sambafestival auf dem Altenburger Schlossgelände stattfinden. Eingeladen: Sambistas aus weiten Teilen Europas. Von fast 300 Aktiven so sprach man. Man plante ein schönes opening am 24.8.18 von 18 Uhr bis 24 Uhr. Am Samstag dem 25.8. sollte ein großes Kinderfest mit Workshops im Trommeln, Capoeira tanzen und vielen weiteren interessanten Mitmachstationen durchgeführt werden, bis am Abend  Mehr...

 
27. November 2017 Kreisverband

Michaele Sojka und Mandy Eißing auf Landesparteitag gewählt

Der Landesparteitag der Thüringer Linken stellte am vergangenen Wochenende in Ilmenau die Weichen für die kommenden zwei Jahre. Neben der Wahl des Landesvorstandes wurde intensiv über Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl und die zukünftige politische Entwicklung der Landespartei beraten. Der neu gewählte Landesvorstand hat nun die Aufgabe, zusammen mit den Kreisverbänden die anstehenden Herausforderungen tatkräftig anzunehmen und die Wahlen in 2018 und 2019 vorzubereiten. Der Kreisverband freut sich insbesondere, dass wieder zwei Genossin Mehr...

 
24. November 2017 Kreisverband

Stellungnahme zur Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt ist ein ernstzunehmendes Thema. Jede vierte Frau in Deutschland ist von häuslicher Gewalt betroffen. Allein im Jahre 2016 ereigneten sich in Thüringen 3.370 Fälle von häuslicher Gewalt, die polizeibekannt wurden. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches geschätzt. Die Fallzahlen von häuslicher Gewalt sind im Vergleich zu 2015 deutlich gestiegen. Es gab 2016 39 vorläufige Festnehmen bei häuslicher Gewalt, 353 Platzverweise, 554 Wohnungsverweise und 157 Ingewahrsamnahmen zur Gefahrenabwehr in ganz Thüringen. Die Behörde der Poliz Mehr...

 
14. November 2017 Kreisverband

„Verantwortungslose Finanzpolitik“ – aber von wem?

Reaktion auf den OVZ-Artikel vom 9.11.2017 Der Artikel in der OVZ vom 09.11.2017 zur angeblich verantwortungslosen Finanzpolitik der Landrätin hat uns als Mitglieder des Kreistages und Finanzausschussmitglieder doch sehr nachdenklich gemacht. Nachdenklich darüber, wie vier – Zitat: „führende Kreistagsmitglieder von CDU und SPD“- mit ihrer Verantwortung für die Belange unseres Landkreises umgehen. Zunächst ist schleierhaft, woher so plötzlich die genannten Minussummen kommen. Denn im zuständigen Finanzausschuss lag ein Haushaltsentwurf bisher  Mehr...

 
Pressemitteilungen des Landesverbandes
13. Januar 2018 Pressemitteilungen/Start

Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten – Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern: Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer "Großen Koalition" erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen. Gänzlich unakzeptabel sind die Verabredungen zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Die notwendige Entwicklung zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft in Deutschland und Europa den Positionen einer bayerischen Regionalpartei unterzuordnen, wird sich auch nicht als tragfähig erweisen. Aus ostdeutscher Sicht werden einige durchaus wichtige und richtige Weichenstellungen benannt – allerdings reicht die Energie bei weitem nicht aus, um den Zug auf diesen Gleisen auch wirksam in Fahrt zu setzen. → Es ist richtig, strukturschwache Regionen in Ost wie West verstärkt zu fördern – aber allein mit symbolischen Schritten und zusätzlichen Fördermittel von gerade einmal 1,5 Mrd. Euro für regionale Strukturpolitik in ganz Deutschland samt Strukturwandel in den Kohle-Revieren Ostdeutschlands sowie Nordrhein-Westfalens kann dies keine nachhaltigen Ergebnisse zeitigen. → Es ist richtig, bei der Rente die erbrachte Lebensleistung umfassend zu würdigen – allein mit einem Rentenniveau von 48 Prozent,einer Grundrente von 10 Prozent über Grundsicherungsbedarf und weiter anhaltenden Benachteiligungen im Osten wie etwa für in der DDR geschiedene Frauen wird dies nicht gelingen. → Es ist richtig, den sozialen Wohnungsbau zu stärken – 2 Mrd. € mehr bundesweit und verteilt über vier Jahre allerdings bringen den ostdeutschen Ländern bestenfalls niedrige zweistellige Millionenbeträge und sind damit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ähnliches gilt für die Bereitstellung von weiteren 3,5 Mrd. Euro für Gebührenfreistellung und zudem Qualitätsverbesserung bei den Kitas. Einem Land etwa wie Brandenburg beschert das 25 Mio € pro Jahr – landesseitig werden aber zwischen 160 bis 200 Mio. € pro Jahr zur Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit benötigt. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder anderswo sieht das nicht wesentlich anders aus. → Es ist auch richtig, bei der Gesetzlichen Krankenversicherung die paritätische Zahlung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder herzustellen – es ist aber aus Gründen der Gerechtigkeit, mit Blick auf die anstehenden Investitionen sowie angesichts absehbarer künftiger Herausforderungen ein Fehler, auf die Einführung der Bürgerversicherung zu verzichten. → Es ist gewiss nicht richtig, angesichts solcher Herausforderungen auf eine höhere Besteuerung der Hochverdienenden zu verzichten und zugleich der FDP mit der weitestgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein verspätetes Geschenk nachzuwerfen. So ist es leider folgerichtig, dass Union und SPD nicht nur erneut am wirklichen Leben scheitern, sondern die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen werden. Thomas LippmannAndreas Höppner Susanne Hennig-Wellsow Cristian GörkeRalf Christoffers Antje FeiksRico Gebhardt Katina SchubertCarola BluhmUdo Wolf Torsten KoplinWenke BrüdgamSimone Oldenburg  Mehr...

 
13. Dezember 2017 Pressemitteilungen/Start

DIE LINKE fordert die sofortige Schließung der Internierungslager in Libyen

„Wir fordern die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit den kriminellen Behörden in Libyen, die für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern und für den Sklavenhandel mit geflüchteten Menschen verantwortlich sind“, erklärt Arif Rüzgar, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen. Die EU müsse eine sofortige Freilassung der willkürlich inhaftierten Menschen veranlassen und durchsetzen, dass das Flüchtlingskommissariat UNHCR vollumfänglichen Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen erhält. Hunderttausende Flüchtlinge sitzen in Libyen fest. Nach offiziellen Angaben sind bis zu 20.000 Menschen in Internierungslagern inhaftiert. Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen, berichten schon seit längerem über die grausamen Bedingungen in diesen Einrichtungen. Die Menschen sind Folter, Vergewaltigungen und der Zwangsarbeit ausgesetzt. Viele von ihnen werden auf dem Sklavenmarkt verkauft. Es gibt auch Berichte von ehemaligen Insassen über Tötungen. Mehr...

 
6. Dezember 2017 Pressemitteilungen/Start

Nein zur Bewerbung Mühlhausens um NATO-Standort

Die "Bürgerliste für Mühlhausen / FDP" beantragt für die morgige Stadtratssitzung, dass sich Mühlhausen selber für den Standort eines von der NATO Anfang November 2017 angekündigten neuen Hauptquartiers in Deutschland bewerben solle. Unterstützung findet der Antrag laut Medienberichten auch bei der CDU. Laut vorliegendem Antrag soll die Stadt in Gesprächen mit "Vertretern der Nato, der Bundeswehr, der Bundesregierung und allen infrage kommenden Institutionen und Personen" für die Vorzüge der Stadt als NATO-Standort werben. Gegen das Vorhaben stellt sich die gemeinsame Stadtratsfraktion "DIE LINKE/Bündnis 90/Grüne". Für DIE LINKE. Thüringen kritisiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Landespartei und Landtagsfraktion das Vorhaben: "Die NATO ist ein Militärbündnis und kein Friedensbündnis. In Zeiten eskalierender Kriege und bewaffneter Konflikte müssen wir in Abrüstung und zivile Konfliktlösungen investieren, nicht in neue Hauptquartiere zur Planungen von Kriegen. Ein NATO-Standort in Ostdeutschland verstieße zudem gegen den 2+4-Vertrag, in dem ausdrücklich geregelt wurde, dass ausländische Truppen nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Ein NATO-Hauptquartier in Thüringen wäre ein völlig falsches Signal auch gegenüber Russland - bereits jetzt rückt das Militärbündnis immer näher an die Grenzen Russlands. DIE LINKE. Thüringen lehnt einen NATO-Stützpunkt in Thüringen ab." Die gemeinsame Fraktion "DIE LINKE/Bündnis 90/Grüne" im Stadtrat Mühlhausen hat bereits in einer Pressemitteilung vom 05. Dezember 2017 deutlich ihre Ablehnung der Bewerbung als NATO-Standort erklärt. Mehr...

 
Quelle: http://www.die-linke-altenburgerland.de/politik/aktuell/