1. Dezember 2017

Erklärung zum Abstimmverhalten DIE LINKE. Thüringen im Koalitionsausschuss

Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 15. August 2017 ist DIE LINKE. Thüringen in die gestrige Sitzung des Koalitionsausschusses gestartet. Im Sommer hatten die KoalitionspartnerInnen klare Festlegungen zum weiteren Fortgang der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform getroffen. Für uns hat das verabschiedete Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ nach wie vor Gültigkeit und dient als Grundlage für die weiteren Schritte, auch wenn das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform durch das Thüringer Verfassungsgericht aus formalen Gründen nicht in Kraft getreten ist.

Im Sommer wurde verabredet, dass durch die Landesregierung unverzüglich ein Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung als Teil eines Artikelgesetzes vorgelegt werden sollte. Dieser sollte für das Parlament Grundlage für ein umfassendes und transparentes Beratungsverfahren sein. Ein entsprechender Zeitplan des Innenministeriums sah vor, dass der Entwurf dieses Gesetzes zum 30. November 2017 vorgelegt wird, um dann im Kabinett beraten zu werden.

Zu Beginn des Koalitionsausschuss am 30. 11. 2017 hat DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz Wechsel an der Hausspitze des Innenministeriums und eines zusätzlichen Staatssekretärs die verabredeten Schritte im Kontext zu den zeitlichen Abläufen zur Umsetzung des Reformvorhabens nur noch teilweise und mit enormer Unterstützung der Koalitionsfraktionen umgesetzt werden können. Verabredetes und mehrfach öffentlich Versprochenes wurde vom Innenminister nicht geliefert. Einen ersten Gesetzentwurf erhielten die Mitglieder des Ausschusses erst während der Sitzung.

Im Ergebnis haben die Mitglieder des Koalitionsausschusses die Koalitionsfraktionen gebeten, bereits nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung in den parlamentarischen Gang zu bringen, der sich vor allem auf die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse konzentriert, diese rechtssicher macht, ab 1.4.2018 gültig sein soll und die verabredeten Mindestregelungen beinhaltet. Das sind beispielsweise der Wegfall der doppelten Mehrheit bei Wechsel von Orten aus Verwaltungsgemeinschaften in neue Gemeinden, die Qualifizierung und Weiterentwicklung des Ortschaftsrechtes, Regelungen für landkreisübergreifende Zusammenschlüsse sowie Mindestgrößen der Gemeinden und deren zentralörtliche Funktionen.

Da die verabredeten anderen Regelungen aus der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Sommer 2017, beispielsweise zur Neugliederung der Landkreise, bis zum Beginn des Koalitionsausschusses nicht vorlagen, haben die Mitglieder der LINKEN im Koalitionsausschuss notgedrungen zugestimmt, zunächst die interkommunale Zusammenarbeit der Landkreise und kreisfreien Städte zu forcieren. Der angebotene „Kommunalfrieden“, die in Vorbereitung befindlichen weiteren Gespräche mit der kommunalen Familie sowie eine Arbeitsgruppe der Landesregierung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände soll rechtliche Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Ziele aus dem Leitbild in Bezug auf die Landkreise erarbeiten.

Unstrittig war im Koalitionsausschuss, dass die Ziele des Leitbildes und damit die dringend notwendige Modernisierung und zukunftsfähige Gestaltung des Freistaats nicht allein die Gemeindegebietsreform, sondern die gesetzliche Neustrukturierung der Landkreise und ihrer Aufgabenerledigung erfordert. Mit der Unterstützung und Begleitung der Fusion zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis wird dafür ein Modell geschaffen, das die Vorzüge dieses Vorhabens aufzeigen wird.

Den Ergebnissen der Sitzung des Koalitionsausschusses hat DIE LINKE zugestimmt, auch, weil es in Anbetracht der festgestellten Arbeitsstände und des weit vorangeschrittenen Zeitablaufes wenige Alternativen gab. Das ist für DIE LINKE höchst unbefriedigend, war aber in der gestrigen Sitzung nicht mehr heilbar. Wir sind nach dem gestrigen Abend immer noch davon überzeugt, dass eine miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform für Thüringen weiterhin unerlässlich ist und halten an den Reformzielen fest.

Beschluss des Koalitionsausschusses

Quelle: http://www.die-linke-altenburgerland.de/politik/aktuell/einzelansicht/artikel/erklaerung-zum-abstimmverhalten-die-linke-thueringen-im-koalitionsausschuss/