14. November 2017

„Verantwortungslose Finanzpolitik“ – aber von wem?

Reaktion auf den OVZ-Artikel vom 9.11.2017

Der Artikel in der OVZ vom 09.11.2017 zur angeblich verantwortungslosen Finanzpolitik der Landrätin hat uns als Mitglieder des Kreistages und Finanzausschussmitglieder doch sehr nachdenklich gemacht. Nachdenklich darüber, wie vier – Zitat: „führende Kreistagsmitglieder von CDU und SPD“- mit ihrer Verantwortung für die Belange unseres Landkreises umgehen.

Zunächst ist schleierhaft, woher so plötzlich die genannten Minussummen kommen. Denn im zuständigen Finanzausschuss lag ein Haushaltsentwurf bisher nicht vor und ebenso keine Information unseres Ausschussvorsitzenden zu den gerügten „Vergehen“. Dass bisher noch kein Haushaltsentwurf vorliegt und folglich auch noch nicht darüber diskutiert werden konnte, liegt daran, dass der dazu ursprünglich von der Verwaltung sehr frühzeitig vorgeschlagene Weg einschließlich der zugehörigen Zeitschiene noch vor der Sommerpause, u.a. von den vier Akteuren, abgebügelt wurde. Begründung seinerzeit: solange es keine verlässlichen (belastbaren) Zahlen aus dem Landeshaushalt gibt, bringt das alles gar nichts. Und schon gar nicht darf sich die Kreisumlage erhöhen! Diese wurde in ihrer „zulässigen“ Höhe ja sowieso in den letzten Jahren nur auf Ansage des OBM Herrn Wolf bestimmt, da ansonsten sein Haushalt in Gefahr gewesen wäre.

Während wir alle, vor allem auch die „führenden Kreistagsmitglieder“, in Lethargie und eine Abwarte-Haltung verfallen sind, hat die Landrätin jedenfalls die Zeit genutzt und getan, was ihre Aufgabe ist. Sie war und ist fast pausenlos unterwegs, um Fördermittel zu generieren, die Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis zu erhöhen, eine höhere Schulinvestitionspauschale zu erreichen, den Freistaat Thüringen in die Pflicht zu nehmen, den Landkreis und die Kommunen auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten. Im Ergebnis stehen für die kritisierten Großprojekte Lindenau-Museum und Theater Altenburg jeweils 10 Mio. Fördermittel im beschlussreifen Doppel-Haushalt 2018/2019 des Freistaates Thüringen. Übrigens werden seit längerem im Finanzausschuss und durch den Kreistag insbesondere diese beiden Projekte als Schwerpunktinvestitionen beraten und es gibt eine entsprechend mehrheitliche Beschlusslage dazu, wie und unter welchen Voraussetzungen die Maßnahmen in Jahresscheiben realisierbar sind. Auch das hätte man wissen können! Und nicht zuletzt ist es ihrem persönlichen Einsatz und ihren Aktivitäten geschuldet, dass sich so viele Minister wie lange nicht in diesem Jahr ein Bild vor Ort von unserem schönen Landkreis und seiner Kreisstadt mit den Sehenswürdigkeiten machen konnten.

Was, bitteschön, soll also jetzt das Geschrei? Wann, bitte, haben wir als Finanzausschuss unsere Verantwortung wahrgenommen und uns gemeinsam mit der Verwaltung über den Haushalt 2018 konstruktiv beraten? Dass dieser zunächst, wie immer in der Entwurfsphase, unausgeglichen ist, ist nichts Ungewöhnliches und war bzw. ist uns ja wohl allen bekannt. Ein beschlossener Landeshaushalt und damit die geforderten verlässliche Zahlen liegen bislang noch nicht vor. Wir können jetzt alle weiter klagen und die Schuld bei anderen suchen oder endlich unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis gerecht werden und in konstruktiver, Parteien übergreifender Zusammenarbeit mit der Landrätin und ihrer Verwaltung einen Haushalt 2018 und ein in die Zukunft gerichtetes Investitionsprogramm gemeinsam erarbeiten. Zeit für eine solche Herangehensweise, und damit stimmen wir mit den vier „Parteigranden“ überein, wird es langsam!

Thomas Reimann
1. Stellv. d. Vorsitzenden des Finanzausschusses

Brigitte Dütsch
2. Stellv. d. Vorsitzenden des Finanzausschusses

Quelle: http://www.die-linke-altenburgerland.de/politik/aktuell/einzelansicht/artikel/verantwortungslose-finanzpolitik-aber-von-wem/