24. November 2017

Stellungnahme zur Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt ist ein ernstzunehmendes Thema. Jede vierte Frau in Deutschland ist von häuslicher Gewalt betroffen. Allein im Jahre 2016 ereigneten sich in Thüringen 3.370 Fälle von häuslicher Gewalt, die polizeibekannt wurden. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches geschätzt. Die Fallzahlen von häuslicher Gewalt sind im Vergleich zu 2015 deutlich gestiegen. Es gab 2016 39 vorläufige Festnehmen bei häuslicher Gewalt, 353 Platzverweise, 554 Wohnungsverweise und 157 Ingewahrsamnahmen zur Gefahrenabwehr in ganz Thüringen. Die Behörde der Polizeiinspektion Gera, wozu auch Altenburg gehört, registrierte allein 402 Fälle häuslicher Gewalt.

Diese Zahlen sprechen für das klare Handeln der rot rot grünen Landesregierung, eine Koordinierungsstelle einzurichten. Verwundert bin ich nur, dass ausgerechnet die CDU - durch Herrn Zippel - dieses Handeln kritisiert. Hat doch die CDU dazu eine kleine Anfrage im Landtag (Drucksache 6/3717) gestellt und sich auch zum Thema Frauenhäuser als Schutzraum für Betroffene immer positiv geäußert. Diese Koordinierungsstelle gab es unter der letzten Landesregierung ebenfalls. Frau Gundlach war vom Innenministerium abgeordnet und leistete dort eine hervorragende Arbeit. Dem Personalabbaupfad der CDU geführten Landesregierung war es trotz erkennbarer Notwendigkeit geschuldet, dass ausgerechnet diese Stelle weggefallen ist.

Abordnung ist etwas sehr übliches im Bereich der Beamten. Man wird praktisch zeitlich befristet mit einer Aufgabe in einer anderen Dienststelle / Behörde betraut und ist weiterhin die Planstelle wie bisher - wechselst also nicht, sondern ist quasi ausgeliehen. „Es wird also keine neue Stelle besetzt. Wenn ich mich auf eine neue Stelle bewerbe, den Zuschlag bekomme, müsste ich dauerhaft versetzt werden. Hier gibt es jedoch keine neue Planstelle, ich gehöre weiterhin zur LPI Gera, ich hab lediglich zeitlich begrenzt eine andere Aufgabe.“ so Frank Tempel.

Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Karola Stange, begrüßt es außerordentlich, dass es diese Koordinierungsstelle wieder gibt. „DIE LINKE ist weiterhin an der Seite derjenigen, die sich für mehr wirksame Gleichstellungsmaßnahmen zugunsten von Frauen und mehr Schutz für Frauen gegen Männergewalt z.B. durch weitere Stärkung der Frauenhäuser, aber auch Unterstützungsangebote für Frauen einsetzen.“

Als Kreisvorsitzende und Abgeordnete kann ich das Anliegen nur unterstützen. Ich begrüße es, dass Frank Tempel diese Aufgabe nun als Polizeibeamter übernimmt, zumal er ja auch als Bundestagsabgeordneter immer wieder die Themen Prävention und Opferschutz aufgerufen hat und über die Landesgrenzen hinaus als Experte gilt.

Nur zur Erinnerung: Am 25. November ist der Welttag gegen die Gewalt an Frauen!

Ute Lukasch