Wir stehen auch heute noch zu unserem Wort
DIE LINKE war von je her gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, um den Bürger neben den Anschlussgebühren für Wasser/Abwasser und anderen Abgaben nicht noch zusätzlich zu belasten.
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Schmölln verlangt die Rückzahlung der rückwirkend erhobenen Straßenausbaubeiträge sobald das Gesetz vom Landtag verabschiedet ist sowie dies im Zuge der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
Ute Lukasch
im Namen und Auftrag der Fraktion
DIE LINKE. im Stadtrat Schmölln