Pressemitteilung: Demonstrationsgeschehen in Altenburg

KV-ABG

Zum gestrigen unangemeldeten Demonstrationszug durch Altenburg, meldet sich der Kreisvorsitzende der LINKEN im Altenburger Land und Landtagsabgeordnete, Ralf Plötner, zu Wort: "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht, es ist wichtig, dass Menschen beispielsweise durch Demonstrationen zur Willensbildung beitragen. Was dabei allerdings nicht geht sind zwei Sachen: Erstens laufen seit Monaten in Altenburg Personen mit, die extrem rechte Positionen vertreten. Dem kann und darf man sich als Demokrat nicht anschließen und diese Positionen damit legitimieren. Und zweitens stellt der Zustand der Nichtanmeldung die Rettungsdienste aber auch Polizei vor große Herausforderungen." 

Erneut nahmen am Montag in Altenburg mehrere Tausend an der Demonstration teil, laut Polizeiangaben sollen es 3800 Teilnehmende gewesen sein. Die Organisatoren meldeten die Versammlung erneut nicht an und stellen somit beispielsweise Rettungskräfte vor enorme Herausforderungen, wenn Rettungswege nicht befahrbar sind. Ebenso ist der Straßenverkehr ungeplant eingeschränkt, was viele Menschen in ihrer Bewegung und auch das Angebot der Buslinien behindert. 

Ein weiterer Umstand lässt Plötner jedoch fassungslos zurück: "In den sozialen Medien ist ein Video des gesamten Demonstrationszuges zu sehen. An einer Stelle ruft ein Junge „Heil Hitler“. Das ein kleiner Junge dies laut ausruft ist auch Ergebnis einer sich seit Monaten weitgehend unwidersprochenen Ausbreitung rechter Positionen und Ideologie auf diesen Demonstrationen. Mich schockiert es, dass so etwas im Jahr 2022 in Altenburg ohne Widerspruch geschehen kann. Das auf diesen Demonstrationen - so auch gestern - rechte sowie verschwörungsideologische Codes, die antisemitische Positionen beinhalten normalisiert sind, sollte ebenso wie Schilder des extrem rechten Compact-Magazins schockieren. Ziel dieser Demonstrationen ist nicht, Probleme in Krisenzeiten zu thematisieren sondern Schuldige zu präsentieren und mit vermeintlich einfachen Antworten rechte und antisemitische Stereotypen zu transportieren. Unter den Teilnehmenden waren demzufolge auch eine größere Anzahl von Neonazis aus der Region und mitgeführte Banner der extrem rechten Organisation „Freies Thüringen“ machen deutlich, wer dort sein Unwesen treibt.  Die gezielte Instrumentalisierung durch die extreme Rechte findet ununterbrochen statt, genau wie bereits bei den sogenannten Spaziergängen. Das Schweigen der weltoffenen Mehrheit in dieser Stadt muss sich jetzt in lautstarken Widerspruch und Eintreten für eine solidarische Gemeinschaft ändern.“  Plötner appelliert an Teilnehmende, die sich nicht mit rechten Positionen gemein machen wollen, nicht mehr an diesen Demonstrationen teilzunehmen.