Gefrorene Chancen: Der Kreishaushalt 2025

Susann Seifert | Die Linke Kreistagsfraktion

Der Haushalt für den Landkreis Altenburger Land wurde in der Kreistagssitzung am 27.11.2024 mehrheitlich beschlossen. WIR, DIE LINKE, HABEN dem Haushalt aus guten Gründen NICHT ZUGESTIMMT. Weder der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat eine Beschlussempfehlung abgegeben, noch hat der Jugendhilfeausschuss angesichts der massiven Einschnitte abgestimmt. Diese fehlende Rückendeckung verdeutlicht, dass der Haushaltsentwurf nicht ausreichend verhandelt wurde und keine tragfähige Grundlage für eine soziale, kinder- und jugendgerechte sowie zukunftsorientierte Politik bietet. Unser Antrag, die Entscheidung zu vertagen und Nachverhandlungen in den Ausschüssen zu ermöglichen, wurde abgelehnt.

Dass die qualifizierte Erweiterung des Jugendförderplans, die im April – noch vor der Wahl – beschlossen wurde, im selben Jahr wieder eingefroren wird, ist ein Zeichen für kurzsichtige Politik. Betroffen sind unter anderem zwei wichtige Stellen für die Schulsozialarbeit, eine Stelle für aufsuchende Jugendarbeit und eine Stelle im Jugendverein FACK e.V., die junge Ideen begleiten sollte. Diese Einsparungen treffen erneut die Schwächsten und führen langfristig zu höheren Kosten.

Auch die Mobilität bleibt auf der Strecke. Im Altenburger Land, mit einem Altersdurchschnitt von über 50 Jahren, ist ein starker ÖPNV der Schlüssel zur Teilhabe und ein Grundpfeiler der Daseinsfürsorge. Der mangelnde Ausbau vertieft Einsamkeit und Isolation, vor allem im ländlichen Raum.

Pauschale Kürzungen bei präventiven Maßnahmen verhindern den Aufbau von Strukturen, die soziale Stabilität sichern und langfristig Kosten einsparen könnten. Statt vorausschauender Politik wird unter Zeitdruck und ohne ausreichende Transparenz eine Haushaltspolitik gemacht, die soziale Infrastruktur aufs Spiel setzt.

Wir setzen uns weiterhin für eine gerechte, nachhaltige und demokratische Haushaltspolitik ein, die niemanden zurücklässt – denn nur gemeinsam können wir die Zukunft unserer Region sichern!