Investitionsgesetz Kohleregionen: Eine Chance für das Altenburger Land

Strukturwandel im Altenburger Land: Eine Chance für uns alle – Transparenz und Bürgerbeteiligung sind entscheidend

Das Altenburger Land steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bringt nicht nur große Herausforderungen, sondern auch enorme Chancen mit sich. Mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), das am 8. August 2020 in Kraft trat, wurden die rechtlichen und finanziellen Grundlagen geschaffen, um diesen Strukturwandel aktiv zu gestalten. Aber wie stellen wir sicher, dass diese Chancen optimal genutzt werden? Wie können wir gewährleisten, dass die Menschen, deren Leben unmittelbar betroffen ist, nicht nur mitgenommen, sondern aktiv in diesen Prozess eingebunden werden?

Als Kommunalpolitiker:innen und Vertreter:innen der Bürger:innen im Kreistag haben wir genau diese Fragen gestellt – auch, um den Prozess der Mittelverteilung transparenter zu machen und sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wohin die Gelder fließen und wie sie genutzt werden. Die Verwaltung hat daraufhin eine umfassende Erläuterung des Verfahrens geliefert.

Der rechtliche Rahmen und der Startschuss für den Wandel

Der Wandel im Altenburger Land begann bereits im November 2020, als eine interministerielle Arbeitsgruppe des Freistaates Thüringen eingerichtet wurde, um den Transformationsprozess zu begleiten. Nur einen Monat später, am 17. Dezember 2020, fanden erste Gespräche mit Kommunen und dem Kreistag statt, die den Startschuss für die Zusammenarbeit gaben. Am 17. Februar 2021 folgte der Grundsatzbeschluss des Kreistages, der den Wandel offiziell einleitete.

Mit der Verwaltungsvereinbarung vom 9. August 2021 wurden die Weichen gestellt, um die Strukturhilfen des Bundes zu nutzen. Gemeinsam mit den Gemeinden wurde ein Strategisches Regionalentwicklungskonzept (SREK) erarbeitet, das im Mai 2024 fertiggestellt wurde. Es gibt uns einen klaren Fahrplan, aber es ist wichtig, dass wir die Menschen besser einbinden, damit sie die Notwendigkeit der Maßnahmen verstehen und ihre eigenen Impulse einbringen können.

Vom Konzept zur Realität: Die wichtigsten Projekte

Bisher wurden im Rahmen des InvKG sechs große Projekte beschlossen, die den Strukturwandel in der Region vorantreiben sollen:

1. Industriepark Altenburg/Windischleuba: Ein Gewerbegebiet, das Arbeitsplätze schaffen und den wirtschaftlichen Aufschwung fördern soll.
2. Bildungs- und Dienstleistungszentrum 4.0: Moderne Bildungseinrichtungen, die unsere Region auf die digitale Zukunft vorbereiten sollen.
3. Touristische Entwicklung am Haselbacher See: Die Verbesserung der touristischen Infrastruktur soll die Region als Erholungsziel attraktiver machen.
4. Reallabor „Mobilität der Zukunft“ am Flugplatz Altenburg-Nobitz: Ein Testzentrum für innovative Mobilitätslösungen, das den technischen Fortschritt fördern soll.
5. Zukunftsinkubator Altenburg: Ein Innovationszentrum, das neue Geschäftsideen und Start-ups fördert.
6. Kreativzentrum "El-Botón": Ein Treffpunkt für die regionale Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem Gelände der ehemaligen Knopffabrik in Schmölln, der auch das Knopf- und Regionalmuseum zur Erlebniswelt "Tagua" umgestaltet.

Diese Projekte versprechen viel, aber die Frage, die oft gestellt wird, lautet: Was bedeutet das für uns? Welche Auswirkungen hat der Industriepark auf die Lebensqualität und die Landwirtschaft? Wie wird die „Mobilität der Zukunft“ tatsächlich aussehen? Genau hier ist es entscheidend, die Menschen besser zu informieren und einzubinden.

Gelebte Demokratie: Warum Bürgerbeteiligung entscheidend ist

Mit dem Strategischen Regionalentwicklungskonzept (SREK) wurde ein wichtiger Rahmen für den Strukturwandel geschaffen. Doch echte Demokratie bedeutet, dass die Bürger aktiv mitgestalten können. Es reicht nicht, Entscheidungen nur hinter verschlossenen Türen zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, warum bestimmte Maßnahmen notwendig sind und welche Chancen sich daraus ergeben. Nur so kann Vertrauen aufgebaut werden.

Das regionale Begleitgremium, das im Januar 2023 gegründet wurde, spielt dabei eine zentrale Rolle. Es bewertet, welche Projekte gefördert werden sollen und welche nicht. Doch dieser Prozess muss transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Ein gutes Beispiel, warum diese Transparenz fehlt, ist die Diskussion um den Industriepark Altenburg-Nobitz und den abgelehnten Projektantrag zur Sanierung der Erlbach-Quelle. Hier gab es zu wenig klare Kommunikation, was bei vielen Bürgern Unmut ausgelöst hat.

Die Stufen des Antragsverfahrens – Ein komplexer Prozess

Um die Strukturhilfen des Bundes zu nutzen, durchlaufen die Projekte mehrere Stufen. Das regionale Begleitgremium prüft zunächst die Förderwürdigkeit eines Projekts. Danach erfolgt eine Bewertung durch die interministerielle Arbeitsgruppe des Freistaates Thüringen, bevor die endgültige Entscheidung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle getroffen wird. Dieser Prozess mag komplex erscheinen, aber genau deshalb ist es so wichtig, die Menschen von Anfang an mitzunehmen und für Klarheit zu sorgen.

STARK-Richtlinie: Neue Chancen für Unternehmen

Eine wichtige Neuerung ist die Novelle der STARK-Richtlinie, die ab dem 13. August 2024 in Kraft tritt. Diese Richtlinie ermöglicht es nun auch, direkte Unternehmensförderungen zu gewähren, insbesondere für Unternehmen, die in Transformationstechnologien investieren. Dies eröffnet neue Chancen für den Mittelstand und junge Unternehmen in unserer Region, die innovative Lösungen entwickeln möchten.

Eine Chance, die wir gemeinsam nutzen müssen

Der Strukturwandel bietet uns die historische Möglichkeit, das Altenburger Land nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Aber diese Chance können wir nur dann erfolgreich nutzen, wenn alle – Bürger, Politik und Wirtschaft – an einem Strang ziehen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind dabei die Schlüssel. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen gewinnen und sicherstellen, dass der Wandel nicht nur wirtschaftlichen Erfolg bringt, sondern das Leben der Menschen vor Ort nachhaltig verbessert.

Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung Vertrauen in ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter hat, damit die Entscheidungen tatsächlich im besten Interesse der Region getroffen werden. Denn nur gemeinsam kann der Strukturwandel im Altenburger Land gelingen.