Statement zur rechtsextremen Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle"

Die Aufdeckung einer rechtsextremen Terrorzelle mit Verbindungen nach Schmölln am 21. Mai 2025 zeigt, wie real die Bedrohung ist. Wer immer noch behauptet, rechte Gewalt sei ein Randphänomen, verkennt die Dynamik – und gefährdet unsere Demokratie. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und erwarten konsequentes und nachhaltiges Handeln aller demokratischen Parteien!

Der Großteil politisch motivierter Gewalt in diesem Land kommt von rechts. Fast 48 % mehr rechte Straftaten als im Vorjahr, fast 1.300 rechte Körperverletzungen [1]. Diese immer weiter zunehmende Gewaltbereitschaft ist kein Zufall, sondern auch die Folge langjähriger politischer Versäumnisse und Normalisierung menschenfeindlicher Positionen - auch durch demokratische Parteien. Besonders beim Aufbau von Opferberatung, nachhaltiger Prävention, Teilhabe und demokratischer Infrastruktur insgesamt wurde zu lange gezögert, immer wieder wird diese ohnehin knappe Unterstützung in Frage gestellt.  
Sicherheit darf nicht auf Polizei und Strafverfolgung verkürzt werden. Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, durch gleiche Rechte und echte Teilhabe für alle. Wir müssen die Voraussetzungen für ein friedliches und solidarisches Miteinander schaffen: soziale Teilhabe, nachhaltige Bildungsarbeit, demokratische Kultur und Inklusion.

Im Stiftungssektor wird längst vorgemacht, wie echte Demokratieförderung funktionieren kann: durch Beteiligung statt Bevormundung, durch Empowerment statt Stellvertretung, nicht als symbolische Geste, sondern als strukturelle Praxis.

Wir brauchen endlich eine Politik, die sich klar und unmissverständlich gegen Angriffe auf die Menschenwürde und unsere Demokratie stellt und die zugleich die Strukturen schafft, die Menschen vor Ort wieder Perspektiven ermöglichen – langfristig, lokal verankert, wirksam.

Unsere Forderungen:

1. Wirksame Jugendhilfe stärken – in die Breite, nicht nur in die Brennpunkte
Wer verhindern will, dass junge Menschen sich radikalisieren, muss ihnen vorher Perspektiven geben.
Das heißt konkret:
• Aufsuchende, niedrigschwellige Jugendarbeit flächendeckend fördern
• Freiwillige Jugendhilfe ausbauen und qualifizieren
• Jugendbeteiligung nicht als Dekoration, sondern als demokratische Praxis verankern

2. Demokratiearbeit zur kommunalen Pflichtaufgabe machen
Demokratie darf kein Projektstatus sein. Sie muss erfahrbar und zugänglich werden – in der Schule, im Verein, im Alltag:
• Lokale Demokratieförderzentren mit dauerhaftem Personal und Netzwerkauftrag einrichten
• Beratungs- und Präventionsarbeit institutionell sichern
• Politische Bildung mit Lebenswelt und sozialer Realität verbinden

3. Integrationsprozesse gestalten, nicht verwalten
Wer Teil einer Gesellschaft sein soll, muss sich als Teil fühlen dürfen:
• Sprachförderung, Bildung, Arbeit und Wohnen als integrierte Systeme denken
• Patenschafts- und Mentor:innenprogramme stärken
• Interkulturelle Öffnung als kommunale Strategie verankern
• Bürokratieabbau und One-Governance-Modelle für mehr Wirkung und weniger Zuständigkeitschaos

4. Zivilgesellschaft verlässlich absichern
Engagement braucht Räume, Rückhalt und Ressourcen:
• Zivilgesellschaftliche Träger durch verlässliche Förderung stärken
• Angriffe auf Engagierte konsequent verurteilen und verfolgen
• Beratungsangebote für Betroffene erhalten und niedrigschwellig vor Ort zugänglich machen
• Kommunale Strukturen mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe vernetzen

Du willst, dass das Altenburger Land ein Ort wird, an dem Demokratie lebendig ist, Teilhabe möglich wird und Vielfalt als Stärke zählt?
Dann gestalte mit uns diesen Weg. Schreib uns, bring deine Ideen ein, mach mit!

[1] Bundeskriminalamt (Mai 2025): Politisch motivierte Kriminalität - Bundesweite Fallzahlen 2024: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2024PMKFallzahlen.pdf