Aktive Investitionspolitik wagen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Makroökonomischen Rechtsrahmen, insbesondere der Rahmen zur Koordinierung der Finanzpolitik in der EU:

„Die EU muss die Schuldenregeln hinter sich lassen und dauerhaft eine aktivere Finanzpolitik wagen. Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedsstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen.“

„Alleine Deutschland hat einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro. Die Pandemie hat uns die Mängel in der öffentlichen Infrastruktur mit Brutalität vor Augen geführt. Trotz wachsender Wirtschaft und Bevölkerung haben wir heute weniger Krankenhäuser und 20 Prozent weniger Krankenhausbetten als Mitte der 1990er Jahre. Die Quittung dafür haben wir erhalten, als unsere Pflegekräfte in unterbesetzten und unzureichend ausgestatteten Intensivstationen um jedes Leben gekämpft haben.“

„Die Pandemie zeigt, wie die digitale Spaltung die Gesellschaft auseinanderzerrt. Wo angemessenes Internet und Technik fehlen, werden die Menschen abgehängt sein. Das digitale Zeitalter ist bereits angebrochen. Wir brauchen Investitionen für digitale Teilhabe, Bildung und Arbeitsplätze, denn keiner darf zurückgelassen werden.“

„Die Kommission hat unter dem Druck der Pandemie eine öffentliche Debatte zur Überprüfung der Schuldenregeln angesetzt. Das Europäische Parlament muss hierzu Stellung beziehen. Die Position des Parlaments wurde jedoch von konservativer Seite ausgehöhlt. Sie hält an den verrosteten Schuldenregeln der Maastrichter Zeiten fest und verweigert, das EU-Regelwerk fit für die Zukunft zu machen.“

„Stattdessen fordere ich die Maastrichter Regeln Geschichte sein zu lassen! Wagen wir einen Solidaritätspakt für die EU zur Förderungen staatlicher Investitionen!“