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Parlamentsreport der Landtagsfraktion

Sorgen der Kommunen sind ernst zu nehmen

Regierungsgezänk zum Haushalt war komplett überflüssig und hat nur Zeit gekostet

Offenbar ist der Kommunale Finanzausgleich „nicht zukunftsfestaufgelegt“, kommentierte Bodo Ramelow,LINKE-Fraktionsvorsitzender, das Getöse, mit dem endlich ein Haushaltsentwurf und ein so genannter Ausgleichsfonds vorgelegt werden soll.

„Das ganze Sommertheater hat dem
Ansehen des Parlaments geschadet, das war ein politischer Bärendienst“, betonte Bodo Ramelow, mit Blick auf die Ankündigung, dass nun endlich dem Oktober-Plenum des Thüringer Landtags der Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt werden soll. Statt eine Verwaltungsreform und Kommunalreform auf den Weg zu bringen, werde jetzt nur wieder ein undurchschaubarer neuer Fonds erfunden. „Die großspurig angekündigte Reform des kommunalen Finanzausgleichs scheitert offenbar an den Realitäten. Das verantwortungslose Regierungsgezänk
zum Haushalt war komplett überflüssig und hat wertvolle Zeit gekostet“, erklärte Bodo Ramelow. Wenn jetzt die Koalition einen verspäteten Haushaltsentwurf vorlegt, sei dies „alles andere als eine Erfolgsmeldung“. Es bleibe ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass ein Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD auf dem Rücken der Kommunen und anderer Zuwendungsempfänger von Landesmitteln ausgetragen worden sei. „Der Streit, ob es nun ein Einzel- oder Doppelhaushalt sein muss, war völlig daneben, weil dies weder auf die Einnahmen noch auf die Ausgaben Einfluss hat. Viel wichtiger ist, dass Kommunen ausreichend finanziert werden und Thüringen durch den Einstieg in eine Verwaltungs- und Gebietsreform zukunftsfähiggestaltet wird“, unterstrich Bodo Ramelow.
Angesichts der vorgesehenen Verkürzung der Berechnungsdauer beim Finanzausgleich forderte Bodo Ramelow einen längeren Berechnungszeitraum, der die unterschiedlichen Steuerschwankungen besser berücksichtigt, und keinen Taschenspielertrick.Der geplante Ausgleichsfonds sei „ein durchsichtiges Manöver, das das Einknicken der SPD kaschieren soll“. Ausgleichsfonds ist nicht mehr
als ein Schmerzmittel Frank Kuschel mahnte die Landesregierung, die von den Kommunen geäußerten Bedenken zum sogenannten Haushaltskompromiss der Koalition ernst zu nehmen und nicht mit einem Federstrich wegzuwischen. „Danach aber sieht es aus und das ist verantwortungslos“, betonte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er hatte anlässlich der 23. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes
am 26. September auf der Erfurter Messe, wo übrigens die
LINKE Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, ins Präsidium des Kommunalverbandes gewählt wurde, erklärt: „Das Land ist in der Verantwortung, für eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu sorgen, wie es selbst das Verfassungsgericht festgestellt hat. Lediglich drei Prozent der allgemeinen Finanzzuweisungen stehen für freiwillige Leistungen zur Verfügung.
Das Gericht hat aber damals geurteilt, dass dies viel zu wenig sei und die Quote zwischen fünf und zehn Prozent liegen müsse.“Der Landtagsabgeordnete unterstrich zudem abermals, dass im Kommunalen Finanzausgleich Tilgungsleistungen und der Investitionsstau der Kommunen positiv berücksichtigt werden müssen. Der nunmehr geplante kommunale Ausgleichsfonds sei „nicht
mehr als ein Schmerzmittel, das aber die Finanzmisere der Kommunen nicht wirklich heilt“, sagte Frank Kuschel. Zudem sei der Ausgleichsfonds „das Eingeständnis, dass die neuen Verteilungsregelungen im Finanzausgleich nicht praxistauglich sind“. Die Landesregierung tue offenbar alles, um „den kommunalen Finanzbrand zu beschleunigen, wenn nicht mal die
erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 123 Millionen Euro bei den Kommunen verbleiben sollen“. Notwendig seien klare Ansagen, wie diese unhaltbare Situation im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Thüringer Kommunen gelöst werden soll. Auch Frank Kuschel hält dafür eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform für unumgänglich.


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