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Matthias Eckert

Fehlenden Finanzhilfen beim Kohleausstieg

Zu den Pressemeldungen über die fehlenden Finanzhilfen zum Kohleausstieg erklärt Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, Ralf Plötner:

"Das Altenburger Land ist bei den Finanzhilfen des Bundes nicht wie vereinbart berücksichtigt worden. Anstatt sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen über die Ursache zu überziehen, müssen jetzt alle Akteure im Altenburger Land gemeinsam darum kämpfen, dass der Abschlussbericht der Kohlekommission berücksichtigt wird. Dort sind Kompensationen für das Altenburger Land vorgesehen. Gerade für die Nordregion des Kreises braucht es Geld, um einen Strukturwandel umzusetzen. Ich erwarte vom Landrat, dass dieser sich ebenso, wie es die Landesregierung bereits tut, für die Gelder einsetzt. Unsere zwei Bundestasabgeordneten der Regierungsfraktionen müssen sich jetzt Gehör verschaffen und alle Möglichkeiten auschöpfen, um den Gesetzesentwurf zu ändern."