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Katja Keller

Rückwirkende Erhebung von Sraßenausbaubeiträgen abgelehnt

Stadtrat Schmölln lehnt mit knapper Mehrheit die rückwirkende Erhebung von Sraßenausbaubeiträgen für die Jahre 1990 - 2004 ab! Gerade in öffentlicher Sitzung geschehen, NEIN-Stimmen zur Satzung kamen aus ALLEN Fraktionen, also auch aus der CDU!


Katja Keller dazu:

Ich sitze nun seit 12 Jahren im Stadrat und darf mich seit 2004 meinen Wählern gegenüber verantworten, dass ich mich damals habe durch das Land erpressen lassen und der Straßenausbaubeitragssatzung zugestimmt habe. Doch da ging es um künftige Bauvorhaben, bei denen wir als Stadräte Mitspracherecht haben, was und wieviel gebaut wird. Doch hier soll der Bürger rückwirkend belastet werden für Bauvorhaben, die "weil es Fördermittel gab" auf Teufel komm raus so teuer wie möglich ausgeführt wurden - mit dem Glauben von Herbert Köhler, dass wenn eine Satzung kommt, diese für die Zukunft ist und wie sonst eigentlich üblich der Bürger darauf vertrauen kann, dass mit der Satzung die Vergangenheit erledigt ist. Das wurde uns damals auch so von der Verwaltung erläutert. Dazu kommt, dass gerade durch die Beiträge und Fördermittel (die bei den Beiträgen NICHT abgezogen werden dürfen) dann einige Strassen überzahlt sind und das Land wohl Fördermittel zurück verlangen wird - wir haben also die Arbeit, den Ärger und nichts davon! Nein, ich habe auch das Thüringer Volksbegehren gegen diese Art von Beiträgen generell unterschrieben und stehe dazu.