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Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE und SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altenburger Stadtrat

Mit „Altenburg 2030 – eine Vision" hat der Oberbürgermeister der Stadt Altenburg eine Zukunft für die Skatstadt Altenburg aufgezeigt. Durch die Stadtratsbeschlüsse der letzten Monate hat sich auch der Stadtrat diese Vision zu eigen gemacht. Gemeinschaftlich wird an der „Vision 2030" gearbeitet. Einen Punkt, den dabei die Fraktionen DIE LINKE und SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug bringen, ist das Stadtbild der Skatstadt Altenburg.

Anlässlich verschiedener Wahlen gab es wiederholt Unmut und Unverständnis darüber, dass durch die massive und zum Teil auch unzulässige Wahlwerbung nicht nur das Stadtbild verschlechtert wird, sondern auch eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu beklagen ist. Der vorliegende Entwurf einer Wahlwerbesatzung soll dies zukünftig regulieren.

Vorausgesetzt der Vorschlag erhält eine Mehrheit, würde die Satzung bereits zu den Wahlen im September angewandt werden können.

In verschiedenen Gemeinden Thüringens ist man dazu übergegangen, durch verbindliche Regelungen die Wahlwerbung zu begrenzen.

Die Einschränkungen müssen verhältnismäßig erfolgen, so dass das Recht der Parteien und Wählergruppierungen zur politischen Willensbildung sowie das Informationsrecht der Wählerinnen und Wähler nicht in Frage gestellt wird.

Bei Beachtung dieses Grundsatzes ist es möglich, die Wahlwerbung klar und deutlich zu regeln. Im Vorschlag der beiden Fraktionen wird auf eine Begrenzung der Wahlplakate auf 100 pro Listenvorschlag bei Wahlen orientiert. In den Ortsteilen wird die Zahl auf 10 Plakate pro Liste begrenzt.

Neben den klassischen Wahlen soll die Satzung aber auch die direkte Demokratie einbeziehen und bei den verschiedenen Stufen der Bürgerbeteiligung zur Geltung kommen.

Im Satzungsvorschlag sind weitere Dinge geregelt, so der Ausschluss von Plakatierungen an bestimmten Orten. Bisher war das in den entsprechenden Bescheiden an die Parteien und Wählervereinigungen geregelt. Mit einer Satzung wird dieser Verfahrensweg transparenter und so nachvollziehbarer. Vor allem die gute Stube der Stadt – der Altenburger Markt – soll eine plakatfreie Zone werden.

Ein weiterer Punkt ist die Begrenzung von 4 Plakaten pro Mast bzw. Straßenlaterne.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion SPD-Grüne Thomas Jäschke zum eingebrachten Satzungsentwurf: „Wir reden hier über eine Möglichkeit, dass sowohl die zur Wahl stehenden Personen eine einheitliche Richtlinie zur Wahlwerbung vorliegen haben, aber auch darüber, wie wir das Stadtbild während der Wahlen positiv beeinflussen wollen. Eine übermäßige Anzahl an Plakaten während der heißen Wahlkampfphase wurde von Bürgerinnen und Bürger als negativ eingestuft. Sicherlich ist dies eine subjektive Meinung, aber dieser schließen wir uns an und wollen mit der vorliegenden Satzung ein wenig Abhilfe schaffen. Hinzu kommt aus unserer Sicht der Aspekt der zusätzlichen Umweltbelastung durch Wahlwerbung. Sei es durch das Herstellen, Transportieren und Anbringen von Plakaten, aber auch durch das Entsorgen der Plakate nach dem Wahltag."

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Kati Klaubert betont: "Die Idee der verbindlichen und transparenten Regelung der Wahlwerbung ist bereits zu früheren Zeiten entstanden, als die Bürgerinnen und Bürger darauf hinwiesen, dass Plakate zwar nützlich sein können, die eigentliche Werbung für Inhalte und Ziele politischer Parteien jedoch nicht durch massenhafte Plakate, sondern durch vielfältige Ansprache und Erkennbarkeit erreicht wird. Dem Beispiel anderer Städte folgend sollte nun in ausreichendem zeitlichen Abstand vor den nächsten Wahlen ein sinnvoller und machbarer Vorschlag die Chance eröffnen, Plakatwerbung in der Stadt zu regeln."

Abschließend möchten sich die Einbringer der Wahlwerbesatzung für die konstruktiven Diskussionen der verschiedensten Fraktionen des Stadtrates in den jeweiligen Ausschüssen bedanken. Die in der Gesamtzahl mehrstündigen Beratungen haben den Satzungsentwurf bis zum jetzigen Zeitpunkt dynamisch verändert. Im Stadtrat am 17.06.2021 soll über den Entwurf einer Wahlwerbesatzung entschieden werden.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Altenburg vom 7.1.2021

Am Mittwoch, den 06. Januar 2021, traf sich die Fraktion DIE LINKE des Altenburger Stadtrates aus aktuellem Anlass zu einer Videokonferenz.

In  Anbetracht der angekündigten Fortführung und sogar der Verschärfung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ging es in der Beratung um die Meinungsbildung zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen sowie die Forcierung der Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Altenburg.

 

Einhellig war die Meinung der Fraktionsmitglieder dazu, Ausschuss- und Stadtratssitzungen nur im unabweisbaren Umfang durchzuführen. Die Stadträte sprachen sich unter anderem dafür aus, die Beratungen und die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2021/2022 in die Zeit nach den zu erwartenden Einschränkungen zu verschieben. Bis dahin gilt das Gebot der vorläufigen Haushaltführung und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ist somit gegeben.

Darüber hinaus soll durch die Verwaltung die Möglichkeit von Videokonferenzen der Ausschüsse zur Vorberatung von Vorlagen geprüft werden. Somit könnte die Abstimmung im Stadtrat wesentlich gestrafft werden.

Intensiv beriet sich die Fraktion mit sachkundigen Bürgern zu den Notwendig- und Möglichkeiten der Digitalisierung an den Schulen in Trägerschaft der Stadt.

Klar wurde herausgearbeitet, dass diese Aufgabe nur gemeinsam von der Stadt, den Schulen, dem Schulamt und dem Kultusministerium geleistet werden kann.

Dies könne nicht alleine zur zusätzlichen  Aufgabe der Pädagogen und der technischen Kräfte der Schulen gemacht werden!

Nicht alle Fragen konnten abschließend einer befriedigenden Lösung zu geführt werden. Unter anderem wurde die Schaffung von befristeten Stellen für die Einstellung von Administratoren an den Schulen angedacht. So ist noch nicht klar, in wieweit dafür Mittel des Bundes und des Freistaates  aus dem Digitalpakt eingesetzt werden können. Sollte es dafür Möglichkeiten geben, sollten 4 befristete Stellen (1 Administrator für 2 Schulen) in den Stellenplan eingearbeitet werden. Alternativ dazu könnten den Schulen Mittel zugeordnet werden, um derartige Leistungen einzukaufen.

 

Schnell wurde klar, dass die Stadträte über die strategischen Vorstellungen des Oberbürgermeisters in dieser Frage nicht umfänglich informiert sind.

Aus diesem Grunde verständigte sich die Fraktion darauf, insbesondere in Vorbereitung der Haushaltsberatungen,  entsprechende Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen.

So wollen die Stadträte wissen, welche Vorstellungen/ Planungen es beim Schulträger Stadt Altenburg zur Unterstützung bzw. Durchsetzung der Digitalisierung der Schulen gibt.

Auch soll der Oberbürgermeister Auskunft darüber geben, welche Möglichkeiten der Nutzung von Mitteln aus dem Digitalpakt des Bundes und der Länder, in Verbindung mit zusätzlichen Mitteln des Landes Thüringen, wurden bereits genutzt bzw. angestrebt werden.

 

Altenburg, den 07.01.2021                                                         Kati Klaubert , Fraktionsvorsitzende

                                                                                                            

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