Haushaltsrede Michaele Sojka
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren Kreisräte,
Haushaltszwänge.
Wenn zu wenig Geld da ist, ist man im Haushalt immer bestimmten Zwängen unterworfen. Ausschlaggebend für meine Haltung im diesjährigen Haushalt ist die Investpauschale für die Schulen, die bis zum Jahresende sinnvoll ausgegeben sein muss.
Diese Pauschale für die Schulen statt einem neuen Bürokratiemonster Förderprogramm Zukunft-Schule habe ich selbst in den Koalitionsverhandlungen mit verhandelt und freue mich sehr darüber, dass damit fast 1,5 Millionen Euro nun zu verbauen sind.
Allerdings: Wir haben jetzt März und wir haben weder einen Haushalt noch die notwendigen Vorplanungen. Es ist schon ein sehr sportliches Ziel, damit wir in den Sommerferien bauen können. Möglicherweise wird es später. Um bis zum Jahresende fertig zu werden, muss sofort begonnen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Mittel zurückgefordert werden, wo wir die Investitionen in den Schulen doch so dringend brauchen.
Das ist der Grund, warum ich heute ein sehr hohes Maß an Kompromissbereitschaft mit in die Beratung bringe, auch wenn ich weiß, dass viele der vorgeschlagenen Streichungen eigentlich unrealistisch sind.
Es scheint möglich, heute einen für alle Seiten zwar schmerzhaften Kompromiss zu finden, um heute mit einem Beschluss zum Kreishaushalt 2015 auseinanderzugehen und endlich arbeitsfähig zu sein.
Die Vorlage der Verwaltung haben Sie Anfang Februar erhalten und die seitens der Verwaltung angekündigte Kreisumlageerhöhung i. H. v.
1,5 Millionen Euro konnte erreicht werden - maßgeblich durch Streichungen von Ausgaben sowie Einnahmeverbesserungen im Verwaltungshaushalt.
Wir haben jeden Euro einzeln umgedreht und Möglichkeiten gefunden, oft aber auch nur gestrichen, weil der Druck so groß war. Gerade im Jugendhilfebereich haben Sie es ja auch bemerkt und durch Beschluss zurückgenommen, dafür bin ich dankbar.
Die Einnahme, die dazu als Deckung dient, war uns im Januar noch nicht bekannt. Ich hatte es jedoch leise erhofft, verbal war sie von der neuen Regierung ja angekündigt. Darauf allein kann man aber keinen Haushalt aufbauen.
Vor allem durch die Verschiebung von Investitionen im Vermögenshaushalt 2015 in zukünftige Haushaltsjahre sowie die Senkung der Fremdfinanzierung über Kredite (jetzt nur noch 2,1 Millionen Euro) konnte die notwendige Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt wieder etwas verringert werden. Dies trug zu einer Senkung der Kreisumlageerhöhung bei.
Außer den bereits vorliegenden vorläufigen Festsetzungen des kommunalen Finanzausgleichs seitens des Freistaates Thüringen (Bescheid vom 05.01.2015) wurden uns bislang keine weiteren Mittel zur Stärkung/ Stabilisierung des Verwaltungshaushaltes avisiert.
Der Haushalt und der Finanzplan sind formal ausgeglichen. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises ist im Finanzplanzeitraum von 2014 bis 2018 gesichert. Die Mindestrücklage zur Sicherung der Kassenliquidität ist planmäßig gewährleistet.
Das Volumen des Verwaltungshaushalt in Höhe von 113.054.599 Euro ergibt zum Ausgleich der Differenz eine notwendige Kreisumlage in Höhe von 28,8 Millionen Euro, was eine Erhöhung von 999.999 Euro darstellt und einen Umlagesatz von Umlagesatz 40,764 v. H. bedeutet.
Dazu kommt für die Gemeinden außer Altenburg eine Schulumlage von 5,889 Prozent, das ist im Prozentsatz etwas weniger als 6,1 Prozent aus 2014, da die Umlagekraft unserer Gemeinden erfreulicherweise ja gestiegen ist.
Das Volumen unseres Vermögenshaushaltes liegt bei 11,2 Millionen Euro und damit über dem des vergangenen Jahres. Zum Teil ist er kreditfinanziert, was ich auf Grund der nach wie vor niedrigen Zinsen für vertretbar halte.
Vielleicht für die Öffentlichkeit unsere wichtigsten Investitionsmaßnahmen in 2015:
- Fortsetzungsmaßnahme Neubau Sporthalle Wieratalschule: 1.658.000 Euro
- Fortsetzung Sanierung Lerchenberggymnasium mit 750.000 Euro
- Vorbereitung der Dachsanierung am Lindenau-Museum mit geplanten 381.200 Euro
- Schaffung der Planungsgrundlagen der Reko-Maßnahme Bühnenmaschinerie am Theater in Höhe von 230.000 Euro
- Ersatzneubau der Kreisstraße K 515, Brücke Zürchau, mit 540.000 Euro
- Kreisstraße K 224 Treben, Brücke über den Gerstenbach/ Umsetzung
des Hochwasserschutzkonzeptes durch Bau der Brücke über den Gerstenbach an der Kreisstraße K 224 Treben mit 455.000 Euro.
(Gesamtkosten in Höhe von 1.227.000 Euro)
Was wurde gestrichen bzw. verschoben?
Wesentliche Ausgabekürzungen gab es im Verwaltungshaushalt bei den Personalausgaben in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Dies ist eigentlich kaum mehr zu verantworten. Faktisch bedeutet das eine vorläufige Besetzungssperre neuer Stellen im Sozial- und Jugend-hilfebereich, da nur mit Geld untersetzte Stellen besetzbar sind.
Reduziert wurden wider besseren Wissens die Bewirtschaftungskosten der eigenen Gebäude in Höhe von mehr als 230.000 Euro. Gemindert werden konnten durch Tilgungsmaßnahmen die Zinsausgaben in Höhe von 59.000 Euro. Im Vermögenshaushalt mussten Maßnahmen weiter in die Zukunft verschoben werden.
Alles in allem kein Haushalt der ruhig schlafen lässt, sondern verbunden mit der Notwendigkeit einer umfassenden Aufgabenkritik. Das schließt die ehrliche Debatte in allen Ausschüssen ein. Nach dem Haushalts-beschluss ist vor dem Haushalt. Beginnen wir sofort damit!
Ein paar Worte noch zur Situation allgemein:
Das Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz 2014 der alten Thüringer Landesregierung war nach deren Willen nur für ein Jahr angelegt. Für 2015 gab es keine Anschlussregelung und auch keine finanzielle Vorsorge in Form von Verpflichtungsermächtigungen. Es waren also "Buchungsblasen". Schlimmer noch: Der scheidende Finanzminister Dr. Voß hat „seine Vorsorge“ von 200 Millionen Euro schnell kurz vor Jahresschluss ohne Kabinettsbeschluss in die Tilgung gesteckt und so den Kommunen das Geld vorenthalten.
Rot-Rot-Grün bietet den Kommunen das Kommunalpaket 2015 als Übergangslösung an und muss all diese Zusagen der alten Regierung
selbst aus dem Haushalt finanzieren. Deshalb sind diese Zahlungen auch zu Recht Bestandteil des Kommunalpakets 2015.
(3 Mio. € Winterdienstkosten, 14 Mio. € Schlüsselzuweisungen aus Partnerschaftsgrundsatz, 30 Mio. € Bedarfszuweisungen als dem Hilfspaket 2014/15, 10 Mio. € Garantiefond).
Ab 2016 wird es einen neuen kommunalen Finanzausgleich geben. In der Haut unseres neuen Finanzstaatssekretärs möchte ich derzeit nicht stecken, für heute lässt er sich ausdrücklich entschuldigen. Ich denke, wir bekommen es auch hier ohne ihn hin, ein ausgewogener neuer KFA ist notwendig. Er ist gern entschuldigt.
Wie sieht es nun konkret für unseren Landkreis in diesem Jahr aus:
Schlüsselzuweisung und Mehrbelastungsausgleich sind zwar leicht erhöht, da aber die Garantiefondleistungen speziell für unseren Landkreis wieder NULL Euro betragen, klafft dort eine Lücke im Verwaltungshaushalt von 120.000 Euro Mindereinnahmen.
Nachdem Thüringer Haushaltsicherungspartnerschaftsgrundsatz verbleiben uns jedoch 584.000 Euro, die nach Gesetzeslage hätten ebenfalls abgezogen werden sollen/ müssen. Ich hoffe, mit dem neuen KFA wird diese Gesetzesgrundlage dann endlich geändert!
Für die Grundsicherung ist die Einnahme der Bundesleistung in diesem Jahr um 140.000 Euro gestiegen, jedoch stehen dem genauso hohe Ausgaben in diesem Bereich gegenüber.
Die Fallzahlen werden auch in den nächsten Jahren in unserem Landkreis vermutlich steigen, wie auch das Risiko der Altersarmut wächst.
Zur Sofortentlastung der Eingliederungshilfe/ Kosten der Unterkunft steigen die Einnahmen gegenüber 2014 um 717.000 Euro, aber auch da stehen gesetzliche Ausgaben von 19,6 Millionen Euro gegenüber.
Durch gestiegene Umlagegrundlagen (= Maß für die Leistungskraft unserer Kommunen) erhalten wir 1,375 Millionen Euro Mehreinnahmen vom Land, die aber den Aufwuchs der gestiegenen Kosten im Verwaltungshaushalt bei weitem nicht kompensieren.
Wirklich erfreulich ist es aber, dass die vor zwei Jahren erfolgte Kürzung im Schulinvestbereich nicht nur zurückgenommen, sondern durch die neue Thüringer Landesregierung sogar wie versprochen erheblich erhöht wurde. In unseren Landkreis fließen dadurch also 984.000 Euro mehr!
Insgesamt haben wir also bis zum Jahresende fast 1,5 Millionen Euro allein für die Schulen zu verbauen und können mit einem beschlossenen Haushalt auch sofort in die Vorbereitungen zu den Ausschreibungen eintreten. Auch deshalb wäre es für unsere Aufgabe als Schulträger mehr als bedauerlich, sollen wir heute zu keinem Konsens kommen.
Ich freue mich natürlich auch für die Stadt Altenburg als Schulträger, die ebenfalls die dreifache Einnahme in 2015 ausgeben darf - also vermutlich mehr als 250.000 Euro.
Vielleicht überlegt Schmölln gemeinsam mit Gößnitz und Ponitz, ebenfalls selbst gemeinsamer Schulträger werden zu wollen, die Landesregierung belohnt es offensichtlich. Nur Mut!
Sie sind, wenn ich ihre Rechnungsabschlüsse für 2014 betrachte, wirklich gemeinsam mehr als leistungsfähig für eine solche lohnende Aufgabe.
Und auch für alle Kommunen unseres Landkreises freue ich mich, die erstmalig wieder - egal, ob notleidend oder nicht - investieren können und eine Einnahme von 13,88 Euro pro Einwohner vom Land erhalten, falls es der Landtag im April so beschließen wird.
So erhalten also bereits per Beschluss des Landtages im April die Gemeinden des Altenburger Landes sicher noch ungeplant, aber versprochen fast 1,3 Millionen Euro, was unserer heimischen Wirtschaft und dem Handwerk sehr zugute kommen wird.
Insgesamt von den 60 Millionen Euro neu ausgereichten Investitionsmittel des Landes erhalten wir im Landkreis also ca. 3 Millionen Euro.
Ich finde, dies ist etwas, worüber man sich freuen und wofür man auch DANKE sagen kann.
Wir alle haben diese Investitionen mehr als notwendig.
Deshalb lassen Sie uns beginnen mit der konkreten Arbeit, damit das Geld auch fließen kann.