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Ute Lukasch

Petition - Einrichtung Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge

Welches Ziel hat die Petition?

Zum 01.01.2019 wurden die Straßenausbaubeiträge durch den Thüringer Landtag abgeschafft.

Für eine Übergangszeit von vier Jahren (2015 - 2018 in denen noch Bescheide ausgestellt

werden konnten, wurde parallel die Errichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung

beauftragt, jedoch bisher immer noch nicht umgesetzt. Wir fordern eine abschließende

rechtliche Umsetzung des Härtefallfonds durch das zuständige Thüringer Ministerium für

Inneres und Kommunales.

Welche Entscheidung wird beanstandet?
Bescheide zur nachträglichen Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Übergangszeit
von 2015 - 2018.


Wie wird die Petition begründet?
Die Beiträge für Anliegerstraßen gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Ilmenau
sind für alle Betroffenen unverhältnismäßig hoch. Insbesondere durch die bereits erfolgte
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt dies unter Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes eine besondere Härte dar.


Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz
geändert werden?
Abschließende rechtliche Umsetzung der Härtefallklausel durch das zuständige Thüringer
Ministerium für Inneres und Kommunales.
Der Landtag hat mit Mehrheit der Rot-Rot-Grünen-Koalition, CDU und AfD einen Konsens zur Umsetzung des Härtefallfonds gefunden. Diese Umsetzung wird seitens des SPD-
geführten Innenministeriums blockiert. Die Argumente der SPD (49. Plenarsitzung) sind extrem pauschaliert und realitätsfern. Aktuell stehen sämtliche Bescheide der Anlieger der
Straße "In der Weide" diesen Argumenten nachweislich entgegen. Diese Lage sollte dringend strukturiert und durch eine Verordnung oder Durchführungsbestimmung durch das Innenministerium abschließend umgesetzt werden.

Bitte unterzeichnet diese Petition mit. Online unter: petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2300 oder in einem unserer Büros. Danke!


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Kontakt

DIE LINKE. Kreisverband Altenburger Land
Vorsitzender: Ralf Plötner
Moritzstraße 4
04600 Altenburg

Tel.: 03447 4830190

E-mail: rgeschaeftsstelle[at]die-linke-altenburgerland.de

Sparkasse Altenburger Land
IBAN: DE07 8305 0200 1200 1359 50
BIC: HELADEF1ALT