Strompreiserhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr vermittelbar

Frank Tempel
BundestagKV Altenburger Land

„Wenn durch einen kommunalen Stromanbieter eine Strompreiserhöhung in bisher nicht bekannter Größenordnung zum Anlass einer Neukundenwerbung genommen wird, sollte schon etwas genauer hingeschaut werden.“ so Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Deutschen Bundestag aus dem Wahlkreis Greiz - Altenburger Land.

Tempel weiter:

„Strompreiserhöhungen sind deutschlandweit ein Thema, doch in Ostthüringen, wo die Durchschnittseinkommen der Bürgerinnen und Bürger noch einmal unter dem niedrigen Thüringer Schnitt liegen, tun sie besonders weh.

Die Energie- und Wasserversorgung Altenburg (Ewa), die zu 70% ein Unternehmen der Stadt Altenburg ist, gibt für die Erhöhung ausschließlich die Bundespolitik als Ursache an.
Im wesentlichen ist das richtig. Falsch ist es dabei einseitig auf die Kosten zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verweisen.

2007 wurde die Strompreisaufsicht der Länder abgeschafft. Seitdem hat sich der Strompreis fast verdoppelt. Nach Expertenmeinungen könnte der Strompreis um 2 Cent niedriger liegen, gäbe es eine solche Aufsicht. Gleichzeitig mahnt die LINKE immer wieder, die Kosten des Energieumbaus durch eine Senkung der Stromsteuer um 2 Cent zu kompensieren.

Allein diese beiden Maßnahmen könnten die nun anstehende Erhöhung unnötig machen – alleine es fehlt der politische Wille.

Es ist jetzt auch notwendig, die Ewa, die mehrheitlich ein kommunales Unternehmen ist, in die Verantwortung zu nehmen: Sind tatsächlich die niedrigeren Bezugspreise an der Strombörse vollständig eingerechnet? Wie haben sich die Umsatzzahlen, Gewinne und Ausschüttungen - auch an die Stadt - entwickelt?

Die Gewinne von Eon, RWE und EnBW haben sich jedenfalls in den letzten 7 Jahren vervierfacht. Wie sieht es in Altenburg aus? In Reihenfolge der Stromanbieter belegt die Ewa einen der hinteren Plätze.

Die angekündigten 5000 LED-Lampen für Neukunden wurden daher durch die bisherigen Kunden teuer bezahlt"