Gefrorene Chancen: Der Kreishaushalt 2025

Der Haushalt für den Landkreis Altenburger Land wurde in der Kreistagssitzung am 27.11.2024 mehrheitlich beschlossen. WIR, DIE LINKE, HABEN dem Haushalt aus guten Gründen NICHT ZUGESTIMMT. Weder der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat eine Beschlussempfehlung abgegeben, noch hat der Jugendhilfeausschuss angesichts der massiven Einschnitte abgestimmt. Diese fehlende Rückendeckung verdeutlicht, dass der Haushaltsentwurf nicht ausreichend verhandelt wurde und keine tragfähige Grundlage für eine soziale, kinder- und jugendgerechte sowie zukunftsorientierte Politik bietet. Unser Antrag, die Entscheidung zu vertagen und Nachverhandlungen in den Ausschüssen zu ermöglichen, wurde abgelehnt.

Dass die qualifizierte Erweiterung des Jugendförderplans, die im April – noch vor der Wahl – beschlossen wurde, im selben Jahr wieder eingefroren wird, ist ein Zeichen für kurzsichtige Politik. Betroffen sind unter anderem zwei wichtige Stellen für die Schulsozialarbeit, eine Stelle für aufsuchende Jugendarbeit und eine Stelle im Jugendverein FACK e.V., die junge Ideen begleiten sollte. Diese Einsparungen treffen erneut die Schwächsten und führen langfristig zu höheren Kosten.

Auch die Mobilität bleibt auf der Strecke. Im Altenburger Land, mit einem Altersdurchschnitt von über 50 Jahren, ist ein starker ÖPNV der Schlüssel zur Teilhabe und ein Grundpfeiler der Daseinsfürsorge. Der mangelnde Ausbau vertieft Einsamkeit und Isolation, vor allem im ländlichen Raum.

Pauschale Kürzungen bei präventiven Maßnahmen verhindern den Aufbau von Strukturen, die soziale Stabilität sichern und langfristig Kosten einsparen könnten. Statt vorausschauender Politik wird unter Zeitdruck und ohne ausreichende Transparenz eine Haushaltspolitik gemacht, die soziale Infrastruktur aufs Spiel setzt.

Wir setzen uns weiterhin für eine gerechte, nachhaltige und demokratische Haushaltspolitik ein, die niemanden zurücklässt – denn nur gemeinsam können wir die Zukunft unserer Region sichern!

Kreishaushalt 2025 ist ein Offenbarungseid

Kreistagsfraktion Die Linke

Am Mittwoch, dem 27. November 2024, soll der erste Kreishaushalt vom neu gewählten Kreistag beschlossen werden. Was vor den Kommunalwahlen noch als Aufbruchsstimmung gefeiert wurde, hat sich mittlerweile in Ernüchterung verwandelt – ganz nach dem Motto: „Was interessieren uns die Versprechen von Gestern?

Ein Rückblick auf die Weichenstellungen des alten Kreistags

Kurz vor Ende der letzten Wahlperiode hatte der alte Kreistag ein zukunftsweisendes Regionalentwicklungskonzept verabschiedet – Im Wahlkampf betonte das Amtsinhaber Melzer immer wieder! Dieses sollte das Altenburger Land endlich auf die Überholspur bringen. Dringend notwendig, denn die Region gehört nach wie vor zu den einkommensschwächsten Gebieten der Bundesrepublik – sowohl in Bezug auf kommunale Einnahmen als auch auf die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. Die Konsequenzen: Ein hoher Altersdurchschnitt, ein überdurchschnittliches Armutsrisiko für ältere Menschen und Familien sowie eine zunehmende soziale Schieflage.

Um dem entgegenzuwirken, beschloss der alte Kreistag eine qualitative Erweiterung des Jugendhilfeplans, die durch präventive Maßnahmen und ein Modellprojekt zur Stärkung junger Menschen langfristig Kosten im sozialen Bereich reduzieren und die Lebensqualität junger Menschen steigern sollte. Außerdem wurde der Ausbau des ÖPNV forciert, um Mobilität und soziale Teilhabe als Teil der Daseinsvorsorge zu sichern. Ebenso sollte ein Fokus auf regionale Entwicklung liegen, um unseren strutturschwachen Landkreis wirtschaftlich und sozial zu stärken.
Nichts davon findet sich in dem zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt wieder.

Im Haushaltsentwurf sind die eben genannten zentralen Beschlüsse schlichtweg verschwunden: Die Erweiterung des Jugendförderplans für 2025 wird ausgesetzt – stattdessen wird der Status quo eingefroren. Der nächste Schritt zum Ausbau des ÖPNV (Stufe 3), der vor allem den Süden des Landkreises betreffen würde, wird nicht mehr erwähnt, und die Maßnahmen zur regionalen (Weiter-)Entwicklung fehlen vollständig.

Für die Fraktion Die LINKE Altenburger Land ist das inakzeptabel. „Während die Bevölkerung unter den steigenden Lebenshaltungskosten ächzt und die sozialen Auswirkungen immer sichtbarer werden, kürzt der Landrat mit dem vorgelegten Haushalt genau an den Stellen, die den Problemen entgegenwirken sollen!“ kritisiert Frank Tempel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Finanzierung des Kreises und der Gemeinden – ein Balanceakt

Die Finanzierung des Kreishaushalts basiert auf der Kreisumlage, die durch die Gemeinden aufgebracht wird. Gleichzeitig erbringt der Kreis jedoch zentrale Leistungen für die Einwohner dieser Gemeinden, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Soziales.
Die steigenden Sozialausgaben belasten die Kreiskasse erheblich: Von 70 Millionen Euro im Jahr 2012 sind die Kosten auf i zwischen 115 Millionen Euro angestiegen. Da der Landkreis keine eigenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat, können solche Kostensteigerungen nur über die Kreisumlage finanziert werden.

Frank Tempel betont die notwendige Balance: „Eine faire Verteilung der gestiegenen Gesamtsteuerkraft zwischen Gemeinden und Landkreis war immer meine Maxime. Es ist wichtig, dass beide Ebenen handlungsfähig bleiben.“

Prävention statt teure Reparaturmaßnahmen

Die geplanten Einsparungen im Haushalt sind besonders fatal, weil sie präventive Maßnahmen treffen, die langfristig erhebliche Kosten einsparen könnten.

Ein Beispiel ist die Streichung der dringend benötigten zusätzlichen Stelle für die aufsuchende Sozialarbeit. Tempel macht deutlich: „Das ist keine Einsparung, sondern eine Hypothek für die Zukunft! Jeder Euro, der in Prävention investiert wird, spart später ein Vielfaches an Sozialausgaben.“
Dazu gehört auch eine flächendeckende Versorgung mit Schulsozialarbeitern an allen Schulen sowie der Einsatz von Schulverwaltungsassistenten, um Schulen bei der zunehmenden Verwaltungsarbeit zu entlasten.
„Das sind keine Luxusmaßnahmen, sondern essenzielle Bausteine für ein soziales und zukunftsfähiges Miteinander“, so Tempel weiter.

Wahlversprechen gebrochen

Frank Tempel spricht von einem klaren Wahlbetrug: „Alles, was vor den Kommunalwahlen für eine positive Entwicklung des Landkreises angestoßen wurde, ist im Haushalt nicht wiederzufinden. Der Landrat ist erneut nicht in der Lage, für bereits Beschlossenes zu kämpfen.“

Die Bürgermeister hatten Einsparungen von 1,8 Millionen Euro gefordert. Doch statt nachhaltiger und zukunftsorientierter Kürzungen gibt der Haushaltsentwurf vor allem die Schwäche des Landrats preis.

Frank Tempel richtet seinen Appell nicht nur an den Landrat, sondern auch an die Bürgermeister: „Wenn wir mit die einkommensschwächsten Kommunen Deutschlands haben, darf der Streit um die wenigen Einnahmen nicht die emotionalste Debatte des Jahres sein. Wir brauchen einen Schulterschluss und einen Blick über den städtischen Tellerrand hinaus. Nur so können wir langfristig Kosten einsparen, aber vor allem auch die Einnahmen erhöhen.“

Mit diesem Haushalt droht das Altenburger Land weiterhin zu den abgehängten Regionen Deutschlands zu gehören. Die LINKE fordert deshalb Nachbesserungen, um den beschlossenen Maßnahmen gerecht zu werden und die Zukunftsfähigkeit des Landkreises zu sichern.


Frank Tempel
Fraktionsvorsitzender

 

Investitionsgesetz Kohleregionen: Eine Chance für das Altenburger Land

Susann Seifert | Die Linke Kreistagsfraktion

Strukturwandel im Altenburger Land: Eine Chance für uns alle – Transparenz und Bürgerbeteiligung sind entscheidend

Das Altenburger Land steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bringt nicht nur große Herausforderungen, sondern auch enorme Chancen mit sich. Mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), das am 8. August 2020 in Kraft trat, wurden die rechtlichen und finanziellen Grundlagen geschaffen, um diesen Strukturwandel aktiv zu gestalten. Aber wie stellen wir sicher, dass diese Chancen optimal genutzt werden? Wie können wir gewährleisten, dass die Menschen, deren Leben unmittelbar betroffen ist, nicht nur mitgenommen, sondern aktiv in diesen Prozess eingebunden werden?

Als Kommunalpolitiker:innen und Vertreter:innen der Bürger:innen im Kreistag haben wir genau diese Fragen gestellt – auch, um den Prozess der Mittelverteilung transparenter zu machen und sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wohin die Gelder fließen und wie sie genutzt werden. Die Verwaltung hat daraufhin eine umfassende Erläuterung des Verfahrens geliefert.

Der rechtliche Rahmen und der Startschuss für den Wandel

Der Wandel im Altenburger Land begann bereits im November 2020, als eine interministerielle Arbeitsgruppe des Freistaates Thüringen eingerichtet wurde, um den Transformationsprozess zu begleiten. Nur einen Monat später, am 17. Dezember 2020, fanden erste Gespräche mit Kommunen und dem Kreistag statt, die den Startschuss für die Zusammenarbeit gaben. Am 17. Februar 2021 folgte der Grundsatzbeschluss des Kreistages, der den Wandel offiziell einleitete.

Mit der Verwaltungsvereinbarung vom 9. August 2021 wurden die Weichen gestellt, um die Strukturhilfen des Bundes zu nutzen. Gemeinsam mit den Gemeinden wurde ein Strategisches Regionalentwicklungskonzept (SREK) erarbeitet, das im Mai 2024 fertiggestellt wurde. Es gibt uns einen klaren Fahrplan, aber es ist wichtig, dass wir die Menschen besser einbinden, damit sie die Notwendigkeit der Maßnahmen verstehen und ihre eigenen Impulse einbringen können.

Vom Konzept zur Realität: Die wichtigsten Projekte

Bisher wurden im Rahmen des InvKG sechs große Projekte beschlossen, die den Strukturwandel in der Region vorantreiben sollen:

  1. Industriepark Altenburg/Windischleuba: Ein Gewerbegebiet, das Arbeitsplätze schaffen und den wirtschaftlichen Aufschwung fördern soll.
  2. Bildungs- und Dienstleistungszentrum 4.0: Moderne Bildungseinrichtungen, die unsere Region auf die digitale Zukunft vorbereiten sollen.
  3. Touristische Entwicklung am Haselbacher See: Die Verbesserung der touristischen Infrastruktur soll die Region als Erholungsziel attraktiver machen.
  4. Reallabor „Mobilität der Zukunft“ am Flugplatz Altenburg-Nobitz: Ein Testzentrum für innovative Mobilitätslösungen, das den technischen Fortschritt fördern soll.
  5. Zukunftsinkubator Altenburg: Ein Innovationszentrum, das neue Geschäftsideen und Start-ups fördert.
  6. Kreativzentrum "El-Botón": Ein Treffpunkt für die regionale Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem Gelände der ehemaligen Knopffabrik in Schmölln, der auch das Knopf- und Regionalmuseum zur Erlebniswelt "Tagua" umgestaltet.

Diese Projekte versprechen viel, aber die Frage, die oft gestellt wird, lautet: Was bedeutet das für uns? Welche Auswirkungen hat der Industriepark auf die Lebensqualität und die Landwirtschaft? Wie wird die „Mobilität der Zukunft“ tatsächlich aussehen? Genau hier ist es entscheidend, die Menschen besser zu informieren und einzubinden.

Gelebte Demokratie: Warum Bürgerbeteiligung entscheidend ist

Mit dem Strategischen Regionalentwicklungskonzept (SREK) wurde ein wichtiger Rahmen für den Strukturwandel geschaffen. Doch echte Demokratie bedeutet, dass die Bürger aktiv mitgestalten können. Es reicht nicht, Entscheidungen nur hinter verschlossenen Türen zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, warum bestimmte Maßnahmen notwendig sind und welche Chancen sich daraus ergeben. Nur so kann Vertrauen aufgebaut werden.

Das regionale Begleitgremium, das im Januar 2023 gegründet wurde, spielt dabei eine zentrale Rolle. Es bewertet, welche Projekte gefördert werden sollen und welche nicht. Doch dieser Prozess muss transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Ein gutes Beispiel, warum diese Transparenz fehlt, ist die Diskussion um den Industriepark Altenburg-Nobitz und den abgelehnten Projektantrag zur Sanierung der Erlbach-Quelle. Hier gab es zu wenig klare Kommunikation, was bei vielen Bürgern Unmut ausgelöst hat.

Die Stufen des Antragsverfahrens – Ein komplexer Prozess

Um die Strukturhilfen des Bundes zu nutzen, durchlaufen die Projekte mehrere Stufen. Das regionale Begleitgremium prüft zunächst die Förderwürdigkeit eines Projekts. Danach erfolgt eine Bewertung durch die interministerielle Arbeitsgruppe des Freistaates Thüringen, bevor die endgültige Entscheidung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle getroffen wird. Dieser Prozess mag komplex erscheinen, aber genau deshalb ist es so wichtig, die Menschen von Anfang an mitzunehmen und für Klarheit zu sorgen.

STARK-Richtlinie: Neue Chancen für Unternehmen

Eine wichtige Neuerung ist die Novelle der STARK-Richtlinie, die ab dem 13. August 2024 in Kraft tritt. Diese Richtlinie ermöglicht es nun auch, direkte Unternehmensförderungen zu gewähren, insbesondere für Unternehmen, die in Transformationstechnologien investieren. Dies eröffnet neue Chancen für den Mittelstand und junge Unternehmen in unserer Region, die innovative Lösungen entwickeln möchten.

Eine Chance, die wir gemeinsam nutzen müssen

Der Strukturwandel bietet uns die historische Möglichkeit, das Altenburger Land nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Aber diese Chance können wir nur dann erfolgreich nutzen, wenn alle – Bürger, Politik und Wirtschaft – an einem Strang ziehen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind dabei die Schlüssel. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen gewinnen und sicherstellen, dass der Wandel nicht nur wirtschaftlichen Erfolg bringt, sondern das Leben der Menschen vor Ort nachhaltig verbessert.

Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung Vertrauen in ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter hat, damit die Entscheidungen tatsächlich im besten Interesse der Region getroffen werden. Denn nur gemeinsam kann der Strukturwandel im Altenburger Land gelingen.

Digitalisierung an Schulen im Altenburger Land

Chancen, Herausforderungen und ein Weckruf an uns

Susann Seifert | Die Linke Kreistagsfraktion

Es gibt Dinge, die könnten im Altenburger Land besser laufen – und das Thema Digitalisierung an Schulen gehört definitiv dazu. Während in anderen Regionen Deutschlands längst Fortschritte gemacht werden, hängt unser Landkreis noch hinterher. Obwohl seit 2019 rund 3,83 Millionen Euro aus dem „DigitalPakt Schule“ zur Verfügung stehen, wurde bisher nur ein Bruchteil – rund 1,6 Millionen Euro –abgerufen. Das macht Sorge, denn hier geht es um die Zukunft unserer Kinder, und um die Zukunft unserer Region.

Woran liegt’s? Und warum kriegen wir es nicht hin, unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen?

Die Fakten auf den Tisch: Warum hakt es bei der Digitalisierung?

Wir als Fraktion Die Linke wollten es genau wissen und haben im Kreistag nachgehakt: Wurde der Kreistag rechtzeitig informiert? Warum läuft die Sache so schleppend? Bereits im Juli 2022 war klar, dass es schwierig werden würde, das volle Budget des DigitalPakts Schule auszuschöpfen. Trotzdem scheint nicht genug unternommen worden zu sein, um das Steuer herumzureißen. Das Ergebnis spricht für sich: Unsere Schulen warten immer noch auf die dringend benötigte digitale Infrastruktur.

Wo stehen wir jetzt? Wo hakt´s?

Ja, es gibt Fortschritte: Zehn Schulen haben mittlerweile flächendeckendes WLAN – ein guter Anfang. Aber an vielen anderen fehlt es immer noch an den grundlegenden Voraussetzungen, wie einem Anschluss ans Glasfasernetz. Und das soll erst 2026 der Fall sein. So lange müssen die Schülerinnen und Schüler warten, während der Rest der Welt längst vernetzt ist.

Auch in Sachen Fördermittel sieht es mager aus. Für viele Schulen wurde seitens des Schulträgers wenig oder gar nichts von dem Budget abgerufen, das ihnen zur Verfügung stand. Das hat zur Folge, dass rund zwei Millionen Euro an andere Regionen in Thüringen weitergegeben wurden. Ein echtes Armutszeugnis für unseren Landkreis.

Die Gründe: Neben fehlenden Grundvoraussetzungen für die Förderung (Glasfaseranbindung) kommen Personal- und Fachkräftemangel hinzu. Letztere müssen die Maßnahmen an den Schulen schließlich umsetzen.

Ebenso scheint kein Bedarf an speziellen Geräten für den naturwissenschaftlichen Unterricht zu bestehen. Digitale Tafeln und WLAN sind der Wunsch, aber warum denken wir nicht weiter? Gerade in Zeiten von MINT-Förderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sollten wir in zukunftsweisende Ausstattung investieren. Fehlanzeige.

Die große Frage: Sind wir attraktiv genug für junge Lehrkräfte?

In einer Welt, in der junge Lehrer sich ihren Arbeitsplatz aussuchen können, wird eine zeitgemäße digitale Ausstattung zunehmend zum entscheidenden Kriterium. Aber genau hier haben wir Nachholbedarf. Wie soll das Altenburger Land attraktiv sein, wenn moderne Unterrichtsmethoden nur schleppend ankommen? Dazu kommt: Vorbehalte im Lehrerkollegium gegen den Einsatz digitaler Lernmethoden machen es nicht einfacher. Ebenso die Überlastung des gesamten Personals an unseren Bildungseinrichtungen.

Digitalisierung als Chance für den Landkreis

Trotz der Verzögerungen und Frustrationen bietet die Digitalisierung eine enorme Chance für den gesamten Landkreis. Sie könnte nicht nur unsere Schulen modernisieren, sondern das Altenburger Land als Bildungs- und Wirtschaftsstandort langfristig stärken. Hier ein paar Gedanken dazu:

  • Ein attraktiver Bildungsstandort: Wer will schon in einer digitalen Steinzeit unterrichten? Moderne Schulen ziehen nicht nur motivierte Lehrkräfte an, sondern auch junge Familien. Sie sind das Aushängeschild einer zukunftsorientierten Region.
  • Gleiche Chancen für alle: Gerade in ländlichen Regionen ist der Zugang zu hochwertiger Bildung oft ein Problem. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land – digitale Lernmethoden bieten allen Schülerinnen und Schülern dieselben Möglichkeiten. Und das ist gerade in ländlichen Regionen wie unserer entscheidend.
  • Fachkräfte von morgen: Wenn wir es jetzt richtig anstellen und unsere Schüler frühzeitig für digitale Kompetenzen begeistern, sichern wir uns die Fachkräfte von morgen – direkt hier im Altenburger Land.
  • Attraktivität für Unternehmen: Firmen suchen nach Regionen mit gut ausgebildeten Arbeitskräften. Wenn wir unsere Schulen digitalisieren, wird das Altenburger Land auch für Firmen interessanter. Das schafft Jobs und bremst die Abwanderung.

Ein Weckruf für das Altenburger Land

Die bisherigen Verzögerungen und der schleppende Mittelabruf sind mehr als nur ein kleines Problem – sie sind ein Weckruf. Jetzt gilt es, das Beste aus dem zu machen, was uns noch zur Verfügung steht, und bei künftigen Chancen mit allen Händen zuzugreifen, um unseren Landkreis zukunftssicher aufzustellen. Wir als LINKE-Fraktion des Kreistags Altenburger Land setzen uns genau dafür ein.

Und zum Schluss noch eine Anmerkung:

Digitalisierung bedeutet nicht nur, auf Bildschirme zu starren. Sie ist vielmehr ein Werkzeug, das klug eingesetzt werden muss – in Maß und Mitte. Bewährte Unterrichtsmethoden bleiben dabei genauso wichtig wie die neuen digitalen Ansätze. Es geht darum, sinnvolle Ergänzungen zu schaffen, die den Lernprozess bereichern und nicht ersetzen. Die richtige Mischung aus traditionellem Unterricht und digitalen Möglichkeiten kann unsere Schulen wirklich voranbringen.