32. Sitzung des Kreistages Altenburger Land

Der letzte Kreistag am 04.12.13 zeigte zwei Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Mitglieder des Kreistages auf. Zum einen, wie durch eine emotional aufgeladene Stimmung beim Regionalbudget eine Sachdebatte schier unmöglich scheint und zum anderen wie bei einem 108 Seiten starken Schulnetzplan die Möglichkeit besteht einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu erzielen.

Im Vorfeld des Kreistages waren zahlreiche Ponitzer gekommen, um für den Erhalt der „Geschwister Scholl“ Grundschule in Ponitz lautstark und mit selbst gemachten Transparenten zu demonstrieren. Laut wurde es aber dann auch zum Beginn der Sitzung beim Tagesordnungspunkt 4.2. Anfragen aus dem Kreistag, nachdem der Vorsitzende des Psychiatriebeirat Altenburger Land, Christian Schäfer, im Punkt 4.1. einen ausführlichen Bericht zu seiner Tätigkeit abgab.

An die Landrätin Michaele Sojka wurden einige Fragen zum Regionalbudget und dem sich damit befassenden Lenkungsbeirat gerichtet und nach einem Antrag zur Geschäftsordnung entfachte darüber eine längere Debatte . Für mich persönlich wurde dadurch wieder deutlich, dass es bei Mitgliedern des Kreistages die gleichzeitig ein Bürgermeisteramt begleiten automatisch zu Interessenskonflikten kommt.

Nachdem Daniel Scheidel (FDP) mit 25 Stimmen der 41 Anwesenden zum zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt wurde beruhigten sich die Gemüter langsam wieder. Es wurde mit der Tagesordnung fortgefahren, wobei unter Punkt 13. (die Zahl brachte kein Unglück!) die Beschlussfassung zum Schulnetzplan aufgerufen wurde. Die 108 Seiten starke Vorlage hatte mehrere Diskussionspunkte. Zum Vorschlag der Verwaltung, dass die Grundschule in Ponitz nur noch bis zum 31.7.2016 bestehen sollte gab es einen Änderungsantrag, der den Bestand sichern sollte, um dann 2017 wieder neu über die Schulen in der Region Gößnitz - Ponitz abzustimmen. Ein weitergehender Antrag, der zusätzlich auch die Überprüfung der Raumkapazitäten der Grundschule in Gößnitz zum Inhalt hatte wurde dann einstimmig von den Mitgliedern des Kreistages angenommen. Die Ponitzer atmeten auf als deutlich wurde, dass die Mehrheit im Kreistag nicht bereit ist eine Grundschule im ländlichen Raum aufzugeben.

Ein weitere Änderungsantrag der stellv. Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Kreistagsfraktion, Sabine Fache, wurde dann auch mehrheitlich angenommen. Die Punkte umfassten:

1. Erhalt aller Standorte der Förderzentren in unserem Landkreis.
2. Die Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren. Neben temporären Lerngruppen muss zwingend die Bildung von eigenen Klassen an den Förderzentren erhalten bleiben.
3. Der Text aus dem Entwicklungsplan Inklusion wurde entfernt, da für "visionäre und inhaltliche Entwicklungsmöglichkeiten der Förderzentren eine Änderung des gültigen Förderschulgesetzes nötig" ist.
4: §1 Abs.2 THürFSG wurde als Grundorientierung vollständig übernommen.Neben dem integrativen Unterricht wird dort ausdrücklich der Unterricht in den Förderschulen ermöglicht, falls die Förderung an den anderen Schulen nicht ausreichend ist.

Die Debatte über den Tagesordnungspunkt 13. zeigte deutlich, dass der Kreistag Altenburger Land sehr gut in der Lage ist konstruktiv und kompromissbereit einen mehrheitsfähigen Konsens zu erzielen. Eine Verfahrensweise die für die zukünftige Zusammenarbeit wünschenswert ist.

Der nächste Kreistag findet am 05.03.2014 satt.

Ralf Plötner