DIE LINKE. erwartet den Vollzug des Beschlusses zum Doppelhaushalt

Seit Jahren kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Altenburger Stadtrat die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches wurde dies noch verschärft und die kommunale Selbstverwaltung weiter eingeschränkt. Da täuschen auch Mittel für den Kulturlastenausgleich und weitere Sonderzahlungen des Landes nicht darüber hinweg.

Trotzdem sieht die Fraktion überhaupt keinen Grund, den Beschluss des Stadtrates vom November 2013 zur Vorlage eines Doppelhaushaltes stillschweigend „zu beerdigen“.

Die Vorteile eines Doppelhaushaltes überwiegen die Nachteile und Unwägbarkeiten um ein Vielfaches. Ein Nachjustieren mittels eines Nachtragshaushaltes ist mit weniger Problemen als ein Haushaltsbeschluss zur Mitte des Jahres verbunden. Wenn immer auf die Verabschiedung des Landeshaushaltes gewartet werden soll, sind die Aussichten für 2015 eher düster. Bekanntlich sind im September Landtagswahlen und es ist in diesem Jahr nicht mehr mit einem Landeshaushalt 2015 zu rechnen. Umso wichtiger wird der Doppelbeschluss für die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Erstmals wurden den Stadträten zur Stadtratssitzung am 17. April 2014 (!) verwertbare Zahlen für einen Doppelhaushalt vorgelegt. Grundlegende Bestandteile wie Stellenplan, Deckungskreise, Sammelnachweise usw. erhielten die Stadträte am 30.April.

Aus den nunmehr zur Verfügung stehenden Unterlagen lassen sich unschwer folgende Feststellungen machen:

• der Oberbürgermeister hat erneut keinen genehmigungsfähigen Teil für 2015 vorgelegt und geht damit bewusst das Risiko ein, in 2014 weiterhin mit dem Instrument der vorläufigen Haushaltführung arbeiten zu müssen

• auf der Einnahmeseite wurden offensichtlich bewusst zu geringe Ansätze für das Jahr 2015 getätigt, um das Ergebnis schlechter darzustellen als es ist

• auf der Ausgabenseite wurden die Ansätze gegenüber dem Jahr 2013 zu großen Teilen ohne Begründung drastisch erhöht, was zum gleichen Effekt führt

Die Fraktion nimmt diese Handlungsweise des Oberbürgermeisters mit Unverständnis zur Kenntnis und wird in den nächsten Tagen Vorschläge für Änderungen in die Beratungen der Ausschüsse einbringen.

Eines ist aber auch klar:

Von ehrenamtlichen Stadträten kann nicht erwartet werden, dass sie mit ihren Mitteln und Möglichkeiten einen kompletten Haushalt vorlegen! Dafür bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine gut ausgebildete, kompetente und mit der notwendigen Technik ausgerüsteten Verwaltung, an deren Spitze der Oberbürgermeister steht.

In den letzten Tagen und Wochen wurde das Problem Haushalt auf die Investition der WABA zur Schaffung eines Regenrückhaltebeckens im Bereich des Teichknotens reduziert. Das ist zu kurz gesprungen! Seit Jahren ist bekannt, dass ein solches Becken notwendig wird. Seit Jahren liegt ein Antrag bei der zuständigen Behörde auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung! Nun soll die Planung endlich begonnen werden. DIE LINKE. kann die Verärgerung von Investoren verstehen, deren Baugenehmigung nicht erteilt werden kann, weil das Becken noch nicht in Angriff genommen wurde. Es bleibt aber festzustellen, dass für derartige Kritik der Stadtrat der falsche Adressat ist. Mit dem Beschluss eines genehmigungsfähigen Doppelhaushaltes steht das Problem gar nicht!
Deshalb teilt die Fraktion die Ansicht von Investoren, dass ein Umdenken erforderlich ist. Der Oberbürgermeister muss nun endlich auf den Stadtrat zugehen, dessen Beschlüsse vollziehen und seine Blockadepolitik, die zu Nachteilen für Investoren und zum Schaden für die Stadt führt, beenden!

Uns ist es daher unverständlich, warum nicht mit den Stadtratsmitgliedern über die Fortschreibung des Haushaltkonsolidierungskonzeptes beraten wurde.

DIE LINKE. steht zum Beschluss eines Doppelhaushaltes 2014/2015, obwohl er in großen Teilen nicht die Erwartungen der Fraktion erfüllt. Erwähnt seien hier nur die immer noch fehlenden barrierefreien Zugänge zu den Verwaltungsgebäuden, allen voran das Rathaus, und der 2013 klammheimlich gestrichene Zuschuss für die Schülerspeisung. Nach wie vor liegt kein schlüssiges Verkehrskonzept vor und von Straßeninstandsetzungen sind auch nur noch Flickungen übrig geblieben. Von einem Abbau des Investitionsstaus in städtischen Einrichtungen redet schon niemand mehr.

Die Planungssicherheit für zwei Jahre war eine der Begründungen für den Beschluss zum Doppelhaushalt. Dass nun noch die Drohung ausgesprochen wird, die Bürgerinnen und Bürger müssten auf das Altstadtfest verzichten, grenzt an Erpressung. Die Durchführung eines Altstadtfestes, eines Neujahresempfanges oder auch eines Bauernmarktes pro Kalenderjahr sind notwendige Aufgaben, da sie seit Jahren in den Haushalten verankert wurden. Sie sind Tradition geworden und damit auch in der vorläufigen Haushaltführung durchzuführen.

Die Fraktion DIE LINKE. ruft den Oberbürgermeister auf, bis zur Stadtratssitzung am 21.Mai 2014 einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 vorzulegen, der in großer Einmütigkeit durch den Stadtrat beschlossen werden kann.
Damit wird  die Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet und die Grundlage für eine Rückkehr zur Sacharbeit gelegt.

Dr. Birgit Klaubert
Fraktionsvorsitzende