Kommentar zu Programm und Kandidatenliste der SPD

Seit dem 05. April stehen das Kommunalwahlprogramm und die Kandidaten für den Kreistag Altenburger Land seitens der SPD im Altenburger Land fest. Einige Forderungen überraschen sehr. Die SPD hat in der laufenden Wahlperiode nie aufgehört den Rotstift zu Gunsten der Kreisumlage anzusetzen. Die Forderungen nach einer höheren Investition in unsere Schulstandorte ist eine Position, welche DIE LINKE im Kreistag Altenburger Land teilt. Dass der Investitionsstau an den Schulen immer größer wird, ist aber eine Folge der falschen Kürzungspolitik, welche die SPD immer begrüßt und voran getrieben hat.

Fragwürdig sind auch die Forderungen nach Bürgerentscheiden. Die SPD sah sich am Beginn der Wahlperiode nicht in der Lage einen LINKEN Geschäftsordnungsänderungsantrag mit zu tragen, welcher mit einer aktuellen Stunde Transparenz von Entscheidungen und die demokratische Kultur im Kreistag verbessert hätte. Mit Dirk Schwerd und Volker Schemmel finden sich auf den Topplätzen zwei Akteure wieder, die den transparenten Weg der Schulnetzplanung permanent kritisiert haben, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, eine umfängliche Beteiligung aller Betroffenen ist nicht gewünscht.

DIE LINKE im Kreistag Altenburger Land wird sich einer Zusammenarbeit mit der SPD nicht verschließen, um die Chance zu verwirklichen eine transparentere Demokratie für die Menschen im Altenburger Land umzusetzen. Genauso verhält es sich mit möglichen Gebietsreformen, die unumgänglich sind, aber ebenso einer breiten Beteiligung der Menschen bedürfen. Der Wunsch nach einer Übertragung der Sitzungen des Kreistages wurde bereits vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Frank Tempel, im vergangenen Jahr im Kreistag thematisiert. Im Altenburger Stadtrat wurde dieses Thema ebenso eingebracht. Dort erklärte Michael Wolf (Oberbürgermeister und Mitglied des Kreistages), dass der Wunsch nach einer live-Übertragung aus zahlreichen Gründen nicht möglich ist. Ein Standpunkt, welcher augenscheinlich nicht in der gesamten SPD geteilt wird. Hier lassen sich sicherlich Möglichkeiten finden, dieses Thema gemeinsam weiter voranzutreiben.

Ausdrücklich zu begrüßen ist der inhaltliche Vorstoß der JUSOS, eine Übernahmegarantie für Auszubildende im Landratsamt einzuführen. Schön, dass es junge Menschen im Kreis gibt, welche die Sozialdemokraten an ihre Wurzeln erinnern. Schade, dass dies überhaupt nötig ist. Dass auf der Kandidatenliste der SPD sich junge Menschen wieder finden, welche sich für die Kreispolitik begeistern und einsetzen, ist sehr erfreulich und gibt Hoffnung für die kommende Wahlperiode.

Ralf Plötner

(stellv. Kreistagsfraktionsvorsitzender)