Kreistag verhindert Transparenz und Bürgerbeteiligung

Am vergangenen Kreistag hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, die Ausschüsse in Zukunft öffentlich Tagen zu lassen. Der Kreistag hat dies am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Frank Tempel:

„Die Ablehnung der grundsätzlichen Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen ist mehr als verwunderlich, tagen doch Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistag selbst und einige seiner Ausschüsse bereits gut funktionierend und bewährt mit öffentlichem und nichtöffentlichen Sitzungsteil.“

Tempel weiter: „Es war leider sehr deutlich, dass die Ablehnung, die auch vom Landrat Melzer kam, sich auf den nicht öffentlich tagenden Schule- Kultur- und Sportausschuss bezog. Dessen Ausschussvorsitzender Christoph Zippel lies kein Zweifel daran, dass er kein Interesse hat, den Bürger zeitiger an Debatten seines Ausschusses zum Beispiel zu Schulstandorten, Schulkooperationen usw. Einblick zu gewähren.“

Der Altenburger Landtagsabgeordnete und Fraktionsmitglied Ralf Plötner, fügt hinzu: „Ich war Anfang des Jahres mit einem Thüringer Bildungsträger auf Stippvisite in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Treptow-Köpenick, welches bereits öffentliche Ausschusssitzungen praktiziert, und habe dort erlebt, wie fruchtbar die Beteiligung von Bürgern bei der kommunalen Arbeit ist. Dieses Jahr hat die Landesregierung die Thüringer Kommunalordnung so angepasst, dass wir nun öffentlich Tagen können. Städte wie Erfurt, Weimar und Jena haben dies schon beschlossen.

Die Kreistagsfraktion wird sich in den kommenden Sitzungen weiter darum bemühen, dass die Ausschüsse des Kreistages öffentlich sind.

„Die LINKE Kreistagsfraktion hat in der Debatte mitgenommen, dass viele Kreistagsmitglieder nicht grundsätzlich ablehnend zu einem öffentlichen Teil in allen Ausschüssen waren. Es wird daher emsig an einem Kompromissvorschlag gearbeitet.“, schließt Frank Tempel ab.