Landeshaushalt in Thüringen für 2024 beschlossen

Heute wurde im Thüringer Landtag der Landeshaushalt für 2024 beschlossen und die Linke hat bewiesen, dass man sich auf sie verlassen kann. Die Finanzierungssicherheit der öffentlichen Hand für das kommende Jahr wurde auch vom Altenburger Landtagsabgeordneten, Ralf Plötner, MdL, mit beschlossen.

Er erklärt dazu: „Am Ende der Verhandlungen über den Landeshaushalt steht ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann. Für das Altenburger Land bedeutet das zum Beispiel den Erhalt der Dorfkümmerer über das `Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen´. Hier wollten andere den Rotstift ansetzen.“

Weiterhin erfährt in Thüringen der `Kommunale Finanzausgleich´ durch den Landtagsbeschluss eine Erhöhung von 271 Millionen Euro. Aber nicht nur dabei können sich die Kommunen landesweit über mehr Zuweisungen freuen. Über den gesamten Haushalt hinweg, werden ungefähr 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden noch aus dem Corona- und Energiekrisen-Sondervermögen Gelder bereitgestellt, um die Spitzen der Energiepreissteigerungen auch in 2024 abzufangen. Insbesondere sollen damit kommunale Hallenbäder gestützt werden.

„Dass Altenburger Land profitiert vom neuen Finanzausgleich 2024 erheblich. Es gibt über 6,9 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen. Diese zusätzlichen Gelder können auch dafür sorgen, dass zukünftig keine weitere Erhöhung der Kreisumlage erfolgen muss. Somit werden auch alle kreisangehörigen Gemeinden im Altenburger Land durch die zusätzlichen Zuweisungen des Landes finanziell entlastet.“ betont der Landtagsabgeordnete.

Bedauerlich ist aus Sicht der Linken Landtagsfraktion, dass das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr nicht im Jahr 2024 kommen wird. Am Ende der Verhandlungen zum Landeshaushalt war dies nicht mehrheitsfähig. „Wir haben aber erfolgreich die bestehenden zwei betragsfreien Kindergartenjahre verteidigt. Ziel für uns bleibt der kostenfreie Zugang zu Bildung für alle Kinder und das beginnt im Kindergartenalter.“ Die Linke im Altenburger Land hat für die Landtagswahl im kommenden Jahr bereits Ralf Plötner für den Wahlkreis 44 und Mandy Eißing für den Wahlkreis 43 aufgestellt. Eißing betonte bereits bei der Aufstellungsversammlung: ”Ich werde mich für das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr starkmachen. Wir brauchen eine echte Entlastung für Familien, wie zum Beispiel eine kostenlose Mittagessenversorgung im Kindergarten und der Schule."