„Mindestlohn ohne Ausnahme!“

Die gestern von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie zu Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen weist aus, dass Befürchtungen über negative Beschäftigungseffekte eines allgemein verbindlichen Mindestlohns aus der Luft gegriffen sind. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen: „Vertreter der Wirtschaft und vor allem der CDU/CSU müssen endlich aufhören, die Ängste der Menschen zu schüren. Der Mindestlohn ohne Ausnahme ist unverzichtbar, wenn wir angesichts einer weiter sinkenden Tarifbindung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem sozialen Absturz schützen wollen.“ Die Linksfraktion macht am Mittwoch zur Landtagssitzung die Forderung nach einem Mindestlohn zum Thema ihrer Aktuellen Stunde.

Die Studie des IAQ erläutert anschaulich, warum die Theorien der Mindestlohngegner ein verzerrtes Bild zeichnen. So werden zum Beispiel Nachfrageeffekte durch die Reallohngewinne der unteren Einkommensbereiche oder etwa die steigende Produktivität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei besserer Entlohnung seitens der Kritiker negiert. „Wer den Mindestlohn schlecht redet, schadet damit sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen, die gute Löhne zahlen wollen, angesichts fortgesetzter Lohnkonkurrenz dies jedoch bisher nicht können. Damit muss Schluss sein. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik braucht endlich den Mindestlohn, um Unternehmen und Beschäftigte zu schützen“, erläutert die Arbeitsmarktpolitikerin.

Im Altenburger Land waren im Monat Mai 7358 Menschen unterbeschäftigt, d.h. sie können von ihrem Lohn nicht Leben. Zwar ist ein leicht positiver Trend auch in Altenburg zu verzeichnen, dennoch ist die Zahl sehr hoch. Ute Lukasch, MdL und Kreisvorsitzende der LINKEN im Altenburger Land, weist darauf hin, dass Ausnahmereglungen besonderes in den sogenannten Ostländern negative Auswirkungen zeigten. Viele Abgeordnete von CDU/CSU und auch Firmen verkennen die Chance auf eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. „Das Plus im Portemonnaies, was jeder einzelne in der Tasche hat“, so die Landtagsabgeordnete, „wird dann auch hier in der Region ausgegeben. Deshalb unsere Forderung: Mindestlohn ohne Ausnahme!“