Eurokrise und kein Ende?

Frank Tempel (MdB) im Gespräch mit Dr. Axel Troost (MdB) über linke Wege aus der Krise!

Am 14.02.13 eröffnete der Bundestagabgeordnete Frank Tempel seine monatlich stattfindende Informationsrunde „im Gespräch mit…“ mit seinem Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag Dr. Axel Troost.
Vor zahlreichen interessierten Zuhörern ordnete Axel Troost im Hotel am Roßplan die aktuelle Krise der Eurozone und die Problematik der Staatsverschuldung zunächst einmal volkswirtschaftlich ein. Er stellte die Frage nach den tatsächlichen Ursachen der Staatsfinanzierungskrise und erläuterte die Folgen der Rettungsschirme.
Im Gespräch mit Frank Tempel wurden zwei Positionen herausgearbeitet, warum die beiden LINKEN Bundespolitiker diese sogenannte Rettungsschirmpolitik ablehnen: zum einen, weil die beim Fällig werden der Bürgschaften entstehenden Kosten naturgemäß vom Steuerzahler übernommen werden müssen und zum anderen, weil die mit einem Rettungsschirm verbundenen Sparauflagen die Volkswirtschaften der betroffenen Länder nicht sanieren sondern ruinieren.
Als Wege aus der Krise bezogen sich Axel Troost und Frank Tempel auf ein 6 Punkteprogramm der LINKEN und benannten folgende Forderungen:

1. Ein sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und ein damit verbundenes Ende der Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen. Sinnvolle Investitionen in die Zukunft statt kaputtsparen!
2. Abkopplung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten verbunden mit zinsgünstigen Krediten für öffentliche Anleihen über eine europäische Bank. Dadurch werden die Staatsfinanzen aus der Geisel der Finanzmärkte befreit.
3. Schuldenschnitt und Vermögensabgabe, die Staatschulden werden durch einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragfähiges Niveau gebracht.
4. Strenge Regulierung des Bankensktors, Banken müssen gezwungen werden sich auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zu beschränken. Das Geschäftsmodell sollte sich an den Sparkassen, sowie den Volks-und Raiffeisenbanken orientieren.
5. Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte, Verpflichtung der Überschussländer zur Steigerung der Binnennachfrage, damit die Defizitländer mehr exportieren können. Für Deutschland würde dies z.B. bedeuten: sofortiger Mindestlohn von 10 Euro, Überwindung von Hartz IV und ein Zukunftsinvestitionsprogramm finanziert durch Millionärssteuer, höhere Körperschaftsteuer u.s.w.
6. Profiteure zur Kasse bitten; Stichwort Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe

Im Anschluss an das Fachgespräch hatten auch die anwesenden Zuhörer die Gelegenheit ihre Fragen den beiden Politikern zu stellen. So wurde beispielsweise hinterfragt, ob eine Exportsteigerung der Defizitländer wirklich den erhofften ausgleichenden Erfolg erzielen könnte. Es entstand eine rege Diskussion, die leider abgebrochen werden musste, da Frank Tempel und Axel Troost zu einer weiteren Informationsrunde „Frank Tempel im Gespräch mit…“ nach Greiz weiterreisen mussten.

Die nächste Runde Frank Tempel im Gespräch mit Mathias Birkwald über linke Rentenpolitik findet am 04.03.2013 um 19.00 Uhr im Reussischen Hof in Schmölln statt.