Nie wieder Krieg!
Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Juli 2014
Im Jahr 2014 ist ein 75 Jahre her, dass Deutschland den 2. Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann und in der Ermordung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma gipfelte. Im Norden, Westen und Süden wurden im Zuge des 2. Weltkrieges Länder in Europa besetzt. Ein wesentlicher Teil des zweiten Weltkrieges war der Vernichtungskrieg Deutschlands im Osten vor allem gegenüber der damaligen Sowjetunion. Bei den von Deutschen geplanten und ausgeführten Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung starben im Kriegsverlauf zwischen 24 und 40 Millionen Bewohner der damaligen Sowjetunion sowie etwa 2,7 Millionen deutsche Soldaten. Dieser Krieg gilt wegen seiner verbrecherischen Ziele, Kriegführung und Ergebnisse allgemein als der "ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt".
DIE LINKE gedenkt der Toten des Zweiten Weltkrieges und ruft 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges und 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges dazu auf, endlich Krieg als Mittel der Politik auszuschließen. "Nie wieder Krieg" ist für uns historische und aktuelle Verpflichtung. DIE LINKE fordert für Karl Liebknecht, der 1914 gegen die Kriegskredite gestimmt hat, eine Gedenktafel am Reichstag / Bundestagsgebäude.
Auch angesichts dieser historischen Situation wendet sich DIE LINKE in aller Entschiedenheit gegen eine Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik. Die Aufrufe des Bundespräsidenten Joachim Gauck, "auch zu den Waffen zu greifen" weisen wir zurück. DIE LINKE stellt sich gegen eine Außenpolitik, die immer mehr militärisch denkt und handelt. DIE LINKE will konsequent eine Zivilisierung der Außenpolitik.
DIE LINKE wendet sich in aller Entschiedenheit gegen die Idee von Ursula von der Leyen auch für die Bundeswehr Kampfdrohnen zu beschaffen. Den laufenden 'geheimen Krieg' (mit Kampfdrohnen u.a.) über US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland, lehnt DIE LINKE klar ab. 'Der Krieg beginnt hier' in militärischen Liegenschaften der Bundeswehr und der Alliierten. Kampfdrohnen werden bereits heute im wachsenden Maßstab von US-Armee und CIA zur Durchführung von "gezielten Tötungen" durchgeführt - in Pakistan, Somalia und Jemen. Diese Drohnen werden auch von Militärstandorten in Deutschland koordiniert, wie AFRICOM in Stuttgart oder Ramstein. Die Bundesregierung nimmt das nicht nur stillschweigend hin, sondern kooperiert auf der Ebene der Geheimdienste mit den USA bei der Durchführung dieser Mordoperationen. Kampf-Drohnen müssen international geächtet werden. DIE LINKE ist gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Der NATO-Generalsekretär kündigte an, dass höhere Militärausgaben beim NATO-Gipfel am 4./5. September in Wales "ein wichtiger Punkt" seien. DIE LINKE lehnt die Erhöhung von Militärausgaben, also eine weitere Aufrüstung, ab und kritisiert die neue Rolle der NATO (auch im Ukraine-Konflikt). Eine Stationierung von Soldaten oder Waffen der NATO oder Bundeswehr an den Grenzen zu Russland ist nicht deeskalierend und lehnt DIE LINKE ab.
In Bezug auf die Ukraine fordert DIE LINKE ein Ende sämtlicher militärischen Aktionen und eine Verhandlungslösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien, auch der Akteure in der Ostukraine. Faschistische Kräfte dürfen auch in der Ukraine keine Rolle spielen. Die Bundesregierung ist aufgefordert auf die ukrainische Regierung von Petro Poroschenko Einfluss zu nehmen, um eine wirksame Waffenruhe und einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Beschießung von Zivilbevölkerung muss endlich beendet werden.
In Afghanistan und insbesondere auch im Irak stehen die kriegführenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militärischen Logik. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen.
Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen, wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. DIE LINKE fordert ein Ende dieser Bundeswehreinsätze.
Die internationale Politik der LINKEN zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen.